Steinmeier stärkt Peer Steinbrück den Rücken

Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dringt nicht mit SPD-Themen durch. Seine Pleiten und Pannen verstellen den Weg auf die Inhalte. Ein neuer Anlauf also mit neuem Personal? Undenkbar, sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er stärkt Steinbrück den Rücken.

Trotz anhaltender Kritik an Peer Steinbrück schließt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen Wechsel des Kanzlerkandidaten aus. Auf die Frage, ob ein solches Szenario denkbar sei, antwortete Steinmeier der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch) mit einem klaren "Nein". Er habe keine Zweifel an der Loyalität der SPD-Spitze zu ihrem Kandidaten.

Die Kritik an Steinbrücks Äußerung, das Kanzlergehalt sei niedriger als das von Sparkassendirektoren, bezeichnete Steinmeier als grotesk. Niemand bewerbe sich wegen des Geldes um das Amt. Allerdings räumte Steinmeier ein, dass der Start der Sozialdemokraten ins Wahljahr nicht optimal war. "Natürlich kann alles immer noch ein bisschen besser werden."

Neue Vorwürfe gegen Peer Steinbrück

Am Dienstag waren gegen Steinbrück, der wegen seiner hohen Nebeneinnahmen durch Vorträge in der Kritik steht, neue Vorwürfe laut geworden. Er soll in seiner zweijährigen, mit 170 000 Euro entlohnten Aufsichtsratstätigkeit für den Stahlkonzern ThyssenKrupp angeboten haben, sich politisch für Rabatte bei den Stromkosten einzusetzen. Das geht aus einem Sitzungsprotokoll vom Januar 2011 hervor. Allerdings ist es ohnehin Parteilinie, energieintensive Unternehmen zum Schutz von Arbeitsplätzen nicht zu stark bei den Förderkosten für erneuerbare Energien zu belasten.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte die neuen Vorwürfe "ungeheuerlich". "Es spricht schon für eine hohe kriminelle Energie, gesetzlich geschützte Aufsichtsratsprotokolle in die Öffentlichkeit zu bringen. Das ist ein Straftatbestand", sagte sie der "Rhein-Zeitung". "Offensichtlich ist jemandem sehr daran gelegen, Peer Steinbrück etwas ans Bein zu binden, das ist ungeheuerlich."

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

Fünf Jahre lang gehörte Peer Steinbrück dem Kabinett von Heide Simonis in Schleswig-Holstein an, 1998 wechselte der gebürtige Hamburger nach NRW, wo er schon als Beamter gearbeitet hatte. Er wurde zunächst Wirtschafts- und Verkehrsminister unter Wolfgang Clement, der ihm hier die Hand schüttelt. © dpa

Peer Steinbrück bei seiner Vereidigung im Landtag © dpa

Im Jahr 2000 wechselte Steinbrück ins Düsseldorfer Finanzministerium. Der Job machte ihm offenbar Spaß, obwohl er...

...wegen seiner Haushaltspolitik von der Opposition scharf kritisiert wurde. © dpa

Selbstzufriedener Blick in die Zukunft: Als Ministerpräsident Wolfgang Clement als Gerhard Schröders "Superminister" nach Berlin wechselte, war... © dpa

...der Weg für Steinbrück frei: Er wurde neuer Ministerpräsident in NRW. © dpa

Als Ministerpräsident in NRW (hier bei der Vereidigung) kam auch der als distanziert geltende Steinbrück... © dpa

...nicht um Kontakt zum Wahlvolk herum. Offenbar machten ihm solche Termine, wie hier im Bergwerk Ost, sogar Spaß.

Naja, vielleicht immerhin ein bisschen. Er musste sich aber nicht jeden Tag schmutzig machen, denn als Ministerpräsident...

...begrüßte Peer Steinbrück auch manch prominenten Gast, darunter auch Queen Elisabeth II. © Getty Images

Fußball-Idol, Frauenschwarm oder beides? Auf einem Kongress für Mädchen- und Frauenfußball gibt Steinbrück ein Autogramm - stilecht auf dem Lederball. © Bongarts/Getty Images

Peer Steinbrück mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Im Frühjahr 2005 hofften beide noch, dass... © Getty Images

...die SPD in NRW an der Macht bleiben könnte. Dafür warf sich der knurrige Hanseat in den Wahlkampf, so wie hier in Duisburg. © Getty Images

Der 22. Mai 2005 wurde für Peer Steinbrück und die SPD zum Tag der Wahrheit. Das Bild zeigt ihn mit seinen Töchtern und seiner Ehefrau auf dem Weg zur Wahlurne.Abends stand fest, dass... © Getty Images

...der Kampf nichts gebracht hatte. CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers hatte sich durchgesetzt. Peer Steinbrück gratuliert. © Getty Images

Der Wahlkampf in NRW ist zu Ende, doch quasi zeitgleich beginnt ein neuer: Denn Bundeskanzler Gerhard Schröder ruft nach der Wahlniederlage seiner SPD in NRW zu Neuwahlen des Bundestags auf. © Getty Images

Die vorgezogene Bundestagswahl im Herbst 2005 machte Angela Merkel zur Kanzlerin und Peer Steinbrück zum Finanzminister. Im November... © Getty Images

...wurde er von Bundestagspräsident Norbert Lammert vereidigt. © Getty Images

Damals noch als Team, heute sind sie Gegner: Steinbrück und Merkel. © Getty Images

Fußballfan Peer Steinbrück beim WM-Halbfinale 2006 im Dortmunder Stadion. © Bongarts/Getty Images

Peer Steinbrück bei einer Kabinettssitung mit der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). © Getty Images

Seit 37 Jahren ist Peer Steinbrück mit seiner Frau Gertrud verheiratet. Das Bild zeigt sie beim Besuch des Bundespresseballs. © Getty Images

Steinbrück beim Tanz mit Boxerin Regina Halmich. © Bongarts/Getty Images

In der Finanzkrise wurde Finanzministerminister Steinbrück für die Kanzlerin immer wichtiger. Im Oktober 2008 garantierten sie den Bundesbürgern: Die Spareinlagen sind sicher. Damit verhinderte die Regierung einen möglichen Sturm auf die Banken, der einen Kollaps der Wirtschaft hätte bedeuten können. © Getty Images

Mit der Bundestagswahl 2009 endete die... © Getty Images

...Große Koalition. Aus dem Finanzminister Steinbrück, der von Bundespräsident Horst Köhler die Entlassungsurkunde erhält, wurde...

...der Abgeordnete Steinbrück: Zum ersten Mal zog er als Parlamentarier in den Bundestag ein, musste aber zusammen mit Parteichef Sigmar Gabriel auf den harten Oppositionsbänken Platz nehmen. © Getty Images

Schon mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl 2013 diskutierte die Öffentlichkeit über die "K-Frage" der SPD. Schnell kristallisierte sich heraus: Einer aus der "Troika" Steinbrück, Steinmeier und Gabriel sollte es machen. © Getty Images

Ende September fiel dann die Entscheidung zugunsten von Steinbrück. Auf einem Nominierungsparteitag bestätigten die Mitglieder seine Kandidatur mit großer Mehrheit. © Getty Images

Seitdem kämpft Steinbrück mit zahlreichen Fettnäpfchen und Skandälchen, auch wenn... © Getty Images

...der Kandidat selbst vieles davon nicht so ernst nehmen mag, sondern lieber seiner Partei beim Wahlkampf in Niedersachsen unterstützt. © Getty Images

Bis zur Bundestagswahl muss Steinbrück noch Überzeugungsarbeit beim Wähler leisten: Noch liegt Angela Merkels CDU deutlich vor Steinbrück und der SPD. © Getty Images

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"Wir stehen bereit und wollen mit Peer Steinbrück Wahlkampf machen"

Die Transparenzorganisation "abgeordnetenwatch.de" sieht hingegen einen Interessenkonflikt. "ThyssenKrupp hat Herrn Steinbrück nicht in den Aufsichtsrat gewählt, weil man sich von ihm verspricht, dass er das Unternehmen wirksam kontrollieren kann. Ein Aufsichtsratsmandat richtig wahrzunehmen, erfordert viel Zeit", sagte Gregor Hackmack, Koordinator der Internetplattform, der "Passauer Neuen Presse". "Man möchte sich stattdessen politische Gefälligkeiten einkaufen oder Netzwerke in der Politik erschließen."

Der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz forderte, die Partei und ihr Kanzlerkandidat müssten sich jetzt auf "sozialdemokratische Kernthemen" konzentrieren. "Wir stehen bereit und wollen mit Peer Steinbrück Wahlkampf machen. Aber es wäre schön, wenn nebensächliche Themen wie eine Äußerung zum Kanzlergehalt jetzt keine Rolle mehr spielen", sagte er der "Rhein-Zeitung".

Inmitten der immer neuen Debatten um Steinbrück trifft sich die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion heute zu ihrer Jahresauftaktklausur. Bei dem zweitägigen Treffen in Hannover will die Fraktionsspitze um Steinmeier den inhaltlichen Kurs der Fraktion bis zur Bundestagswahl im September abstecken. Die SPD hofft auf einen rot-grünen Wahlsieg bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar, um Rückenwind für die Bundestagswahl zu haben. (dpa)