Berlin. .
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat eindringlich davor gewarnt, im Falle einer Zwangsabgabe auf Geldeinlagen bei zyprischen Banken auch Kleinanleger zur Kasse zu bitten.
Kleinere Sparbeträge müssten „tabu“ sein, mahnte Steinmeier im Gespräch mit dieser Zeitung. „Sonst räumen überall in Europa die Menschen ihre Konten. Das würde Chaos auslösen“, warnte er.
Steinmeier gab zu bedenken, dass 5,8 Milliarden Euro für die Abwendung einer Staatspleiten in Zypern benötigt werden. Die Summe werde nicht zusammenkommen „ohne Vermögen über 100 000 Euro abzuschöpfen“. Es wäre auch nicht gerecht, „die Nutznießer des Casinos ungeschoren davonkommen zu lassen. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen – das darf nicht die Lösung sein“, so Steinmeier. Er fügte hinzu: „Ich finde durchaus, dass große Vermögen über 100 000 Euro einmalig belastet werden können, die vorher jahrelang von Steuerdumping und hohen Zinsen profitiert haben.“
Falls es in den nächsten Tagen zu einer positiven Entscheidung des Parlaments in Nikosia kommt und die Finanzminister der Euroländer sich auf einen Rettungsplan einigen sollten, will die SPD eine Sondersitzung des Bundestags noch in der Osterpause beantragen. Das halte er für „geboten“ angesichts der „politischen Tragweite“, schrieb Steinmeier in einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Bundestag müsste einem Rettungspaket zustimmen.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder erklärte, er rechne nicht mit einer Sondersitzung, schließe sie aber auch nicht aus. Zypern spiele mit dem Feuer, fügte er hinzu: „Wir können nicht akzeptieren, dass die Renten der Menschen verpfändet werden.“