Düsseldorf. Am CDU-Wahlprogramm gibt es weiter Kritik. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geißelte das Programm als “Gemischtwarenladen, in dem Brot und Butter fehlen“. Auch der Wirtschaftsflügel der CDU selbst geht auf Distanz: Der “Überbietungswettbewerb um immer neue soziale Wohltaten“ sei verantwortungslos.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat das Wahlprogramm der CDU scharf kritisiert. Es handele sich um einen "Gemischtwarenladen, in dem aber Brot und Butter fehlen", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Außerdem seien die Wahlversprechen des Koalitionspartners nicht finanzierbar. "Wir wollen keine neuen Ausgabenprogramme auf Pump, sondern solide Haushalte und so weit wie möglich Entlastungen für die breite Mitte", erklärte Brüderle.

Auch der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler mahnte eine solide Finanzierung an. Die Versprechen des CDU-Wahlprogramms seien "der beste Beweis dafür, dass es stabile Haushalte nur mit uns gibt", sagte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister "Focus Online". Es sei "völlig offen", wie die CDU-Vorschläge finanziert werden könnten. Für die FDP habe es oberste Priorität, im Bundeshaushalt ohne neue Schulden auszukommen, sagte Rösler.

Verzicht auf teure Wahlversprechen gefordert

Auch der Wirtschaftsflügel der CDU geht auf Distanz zum Wahlprogramm der eigenen Partei. "Der Überbietungswettbewerb der Parteien um immer neue soziale Wohltaten wie die Mütterrente ist verantwortungslos", kritisierte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, am Donnerstag auf der Jahrespressekonferenz seines Verbands in Berlin. "Auch Union und FDP können nur dann glaubhaft Steuer- und Abgabenerhöhungen für die kommende Legislatur ausschließen, wenn sie auf teure Wahlversprechen verzichten."

Der Wirtschaftsrat forderte, den Wählern neue Leistungen allenfalls dann zu versprechen, wenn anderswo Einsparungen in gleichem Umfang angekündigt würden. Die künftige Bundesregierung müsse sich zuvörderst um die Sanierung der Staatshaushalte kümmern, verlangte Lauk. Eine Umfrage unter den Mitgliedern des Wirtschaftsrats habe ergeben, dass 96 Prozent diese Priorität teilten.

Das Wahlprogramm der Union sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie Verbesserungen für Familien, ältere Mütter und Steuerzahler vor. Es soll am Sonntag auf einer Tagung der Parteispitzen in Berlin beschlossen werden. (afp)