München. . Horst Seehofer will den Schuldenabbau im Bund ins Wahlprogramm von CSU und CSU aufnehmen lassen. Der CSU-Chef nannte “finanzpolitische Solidität“ einen Markenkern der Union. Gleichzeitig teilte er gegen die SPD aus, die Steuern erhöhen wolle.
Die CSU will den Schuldenabbau im Bund in das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU aufnehmen. Parteichef Horst Seehofer sagte der "Bild am Sonntag": "Finanzpolitische Solidität ist der Markenkern der Union. Unser oberstes Ziel bleibt ein ausgeglichener Bundeshaushalt."
Aber er wolle noch einen Schritt weiter gehen "und für die kommende Legislaturperiode den Beginn der Schuldentilgung in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufnehmen". Nur mit soliden Finanzen gebe es eine starke Wirtschaft. Bayern habe bereits 2,5 Milliarden Euro Altschulden getilgt und wolle bis 2030 schuldenfrei sein.
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Der SPD warf Seehofer vor, sie wolle "in Deutschland die Steuern erhöhen, damit wir für die Schulden anderer Staaten aufkommen können". Mit der Union sei eine Gemeinschaftshaftung für Schulden über Eurobonds nicht zu machen - und er garantiere für CDU und CSU: "Es wird mit uns keine Steuererhöhungen geben in den kommenden vier Jahren. Das gilt 100-prozentig."
Denn: "Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Da wären Steuererhöhungen eine Todsünde, die man als Katholik nicht einmal beichten könnte." (dpa)