Berlin. Es ist der Besuch des Jahres. Der US-Präsident ist in Berlin. Einst als Lichtgestalt umjubelt, muss er sich nun auch offener Kritik stellen. In der Hauptstadt gilt Sicherheitsstufe 1+. Bei seiner Grundsatzrede am Brandenburger Tor will er Russland eine beiderseitige atomare Abrüstung anbieten.

US-Präsident Barack Obama hält am Mittwoch in Berlin seine mit Spannung erwartete Grundsatzrede zur amerikanischen Außenpolitik. Wie vorab bekannt wurde, will er darin Russland eine beiderseitige Verringerung der strategischen Atomsprengköpfe anbieten. Obama werde außerdem ein Gipfeltreffen zur atomaren Sicherheit im kommenden Jahr im niederländischen Den Haag vorschlagen, sagte ein US-Regierungsvertreter in Berlin. Ein weiteres derartiges Treffen solle 2016, dem letzten Jahr seiner Amtszeit, stattfinden.

Obama hatte bereits zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2009 sein langfristiges Ziel einer "atomwaffenfreien Welt" bekräftigt. Später legte die US-Regierung eine neue Atomstrategie vor, in der die Regeln für den Einsatz von Atomwaffen verschärft wurden. Immer wieder forderte Obama verstärkte Anstrengungen für die atomare Sicherheit in der Welt.

4000 geladene Gäste bei Rede erwartet

Zu der Rede werden am Brandenburger Tor mehr als 4000 geladene Gäste erwartet. Fast auf den Tag genau vor 50 Jahren hatte der damalige US-Präsidenten John F. Kennedy den Satz "Ich bin ein Berliner" gesagt, der in die Geschichtsbücher einging. Auf dem Besuchsprogramm Obamas in der Hauptstadt stehen zuvor Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundespräsident Joachim Gauck und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

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Bei dem Treffen von Obama und Merkel stehen auch kontroverse Themen auf der Tagesordnung. Merkel lehnt etwa die von Obama befürwortete militärische Hilfe für die Rebellen in Syrien ab. Die Kanzlerin will außerdem das umstrittene Überwachungsprogramm Prism ansprechen, mit dem der US-Geheimdienst ausländische Internetnutzer ausspäht. In der Euro-Krise sehen die USA Berlin als wichtigsten Gesprächspartner an, bewerten allerdings den von Deutschland durchgesetzten Austeritätskurs in Europa sehr skeptisch. Auch der Plan für eine Freihandelszone dürfte zur Sprache kommen, dabei ziehen allerdings beide Seiten an einem Strang.

Erster Auftritt als Präsident in Deutschland

Obama war am Abend mit der Präsidentenmaschine Air Force One in Berlin-Tegel gelandet und dort von Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßt worden. Er kam vom G8-Gipfel in Nordirland, offizielle Termine in Berlin gab es am Abend nicht mehr. Vor fünf Jahren war er schon einmal als Präsidentschaftskandidat in Deutschlands Hauptstadt, als Staatsoberhaupt aber noch nie.

Familie Obama in Berlin

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Wichtigste Themen seines Besuchs sind die aktuellen Krisenherde wie der Iran und Syrien sowie das amerikanische Internet-Spähprogramm "Prism". Unionsfraktionschef Volker Kauder verlangte umfassende Aufklärung über die Datensammlung durch den US-Geheimdienst NSA. "Die Bundesregierung muss den offenen Fragen nachgehen, die das Spähprogramm Prism (Prisma) des amerikanischen Geheimdienstes aufgeworfen hat", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Mittwoch). Er gehe davon aus, dass Kanzlerin Merkel das Thema mit Obama besprechen werde.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte in der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Die Bundeskanzlerin muss dem US-Präsidenten unmissverständlich klarmachen, dass die weltweite Überwachungsoffensive der NSA inakzeptabel ist."

Obama will "Energie heraufbeschwören"

Bei seiner Rede am Brandenburger Tor wolle Obama den Westen an seine Verantwortung für die Welt erinnern, sagte der stellvertretende Sicherheitsberater des Präsidneten, Ben Rhodes, an Bord der Präsidentenmaschine auf dem Weg nach Berlin. "Es ist ein Aufruf an die Bürger und Regierungen, zu tun, was notwendig ist, damit wir in den kommenden 50 Jahren so viel Erfolg haben wie in den vergangenen 50."

Obama wolle durch die Erinnerung an das Vergangene eine "Energie heraufbeschwören", die sich auf die Herausforderungen der Zukunft anwenden lasse, sagte Rhodes. Konkret denke er an Themen wie die Eindämmung von Atomwaffen in der Welt oder den Klimawandel. Eine Rolle spiele auch der gemeinsame Anti-Terror-Kampf, die Lösung von Konflikten sowie die Notwendigkeit, demokratische Werte über die westliche Welt hinaus zu verbreiten. "Die Botschaft, die er senden möchte, ist, dass es manchmal bequem ist zu denken, die Geschichte läge hinter uns", sagte Rhodes.

Sicherheitsstufe 1+ in Berlin 

Begleitet wird der Präsident von seiner Frau Michelle und den beiden Töchtern Malia und Sasha. Aus Sorge vor einem Anschlag sind bis zu 8000 Polizisten im Einsatz. In der Hauptstadt gilt die höchste Sicherheitsstufe 1+.

Wegen des insgesamt 25-stündigen Besuchs sind viele Straßen und Plätze in der Hauptstadt gesperrt. Die zentralen Stationen des Besuchs sind extrem gesichert. Gegen den Besuch des Präsidenten wurden auch einige Protestkundgebungen angemeldet.

Eigenes Programm für "First Lady" Michelle Obama

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Von Julia Emmrich

Der Tag beginnt mit einem Empfang bei Gauck in Schloss Bellevue. Dann fährt Obama ins Kanzleramt, wo nach einem Treffen mit Merkel eine gemeinsame Pressekonferenz und ein Mittagessen unter vier Augen geplant sind. Die Begegnung mit Steinbrück findet nach der Rede in einem Bankgebäude am Brandenburger Tor statt. Vor dem Abflug nach Washington ist am Abend noch ein festliches Essen im Schloss Charlottenburg geplant, bei dem der Berliner Sternekoch Tim Raue auftischt.

Für die "First Lady" Michelle Obama gibt es ein eigenes Programm, an dem auch Merkels Mann Joachim Sauer teilnehmen wird. Geplant sind unter anderem Besuche des Mauer-Mahnmals sowie der Holocaust- Gedenkstätte. Die Obamas wollen auch die ältere Halbschwester des Präsidenten, Auma Obama, treffen, die in Deutschland studiert hat. (dpa)