Essen. Zollfahndung und Justiz erhöhen den Druck auf Unternehmen, die verdächtig sind, illegal Teile für das umstrittene iranische Atom- und Raketenprogramm zu exportieren. Im vergangenen Jahr wurden Ermittler in 136 Fällen fündig.
Zollfahndung und Justiz erhöhen den Druck auf Unternehmen, die sich der illegalen Lieferung von Teilen für das umstrittene iranische Atom- und Raketenprogramm verdächtig machen. Die Zahl der Strafverfahren wegen Verstoßes gegen Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz erreicht mit 136 eine Spitze. 52 davon sind in NRW anhängig. 120 Betriebe und Büros wurden alleine 2012 durchsucht.
Das Thema steht heute auf der Tagesordnung einer Konferenz der Spitzen von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zollkriminalamt in Berlin. Die Behörden wollen die Vorbeugung verstärken. Unmittelbar bevorstehende Warenlieferungen ins Ausland werden künftig von einem elektronisch arbeitenden Überwachungszentrum in Weiden geprüft. Wolfgang Schmitz, Sprecher des Zollkriminalamtes in Köln (ZKA), glaubt, dass sich bei Vollbetrieb des „Paris“ getauften Systems die Zahl der Ermittlungen im Bereich des Kriegswaffenkontrollgesetzes erhöhen wird.
Fahnder suchen Firmen mit einschlägigem Knowhow auf
Fahnder suchen zudem gezielt Firmen auf, die Komponenten produzieren, die für das Raketen- und Atomprogramm wichtig sein könnten. Sie warnen Firmenchefs und Mitarbeiter vor illegalen Exporten von Hightech-Teilen. Nach unseren Informationen ist das in der kürzlich in die Insolvenz gegangenen Firma MCS in Dinslaken passiert, die noch Restaufträge abwickelt. „Für uns bekommt Prävention eine große Bedeutung“, sagt ZKA-Mann Schmitz.
In dem bis vor kurzem iranisch geführten Unternehmen stehen nach Einschätzung der Zollfahnder Maschinen, deren Export in den Iran verboten ist. Dem Dinslakener Betrieb war bereits 2007 die Lieferung einer Fließdrückmaschine nach Teheran untersagt worden, die laut Bundesamt für Wirtschaft „missbräuchlich für die Produktion von Kernwaffen oder von Trägerraketen“ eingesetzt werden kann.
Ventile für den Atomreaktor
Auch Anklagebehörden und Gerichte gehen mit größerer Strenge vor. In neun Fällen gab es 2012 Verhaftungen. Richter verhängten Freiheitsstrafen von insgesamt 19 Jahren. Häufiger als früher schaltet sich auch der Generalbundesanwalt ein.
In einem besonders heiklen Vorgang laufen Ermittlungen noch. Ein norddeutsches Unternehmen lieferte Ventile nach Teheran, ohne die der Betrieb des geplanten iranischen Schwerwasserreaktors unmöglich ist. Der Firmenchef sitzt in U-Haft.