Düsseldorf. . Raucher und Gastronomen machen mobil gegen den seit Anfang Mai verstärkten Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen. Ein Aktionsbündnis will das Gesetz per Volksbegehren kippen. Ministerin Steffens will das Gesetz trotzdem nicht nachbessern. Für sie ist das Rauchverbot “kein Drama“.
Trotz der Protestwelle von Wirten und Rauchern hält NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) am strikten Rauchverbot in Gaststätten und Festzelten fest. „Ich wüsste nicht, warum man das Gesetz nachbessern sollte“, sagte Steffens.
Angesichts der für Samstag angekündigten Raucher-Demonstration in Düsseldorf verwies Steffens auf zahlreiche positive Reaktionen von Vereinen und Gastwirten auf das seit 1.Mai verschärfte Nichtrauchergesetz. „Ich sehe das Rauchverbot nicht als Drama“, sagte die Ministerin. Der Nichtraucherschutz sei gesundheitspolitisch geboten und auch im Ausland durchaus normal.
Der "Vesuv von Neuss" schließt sich dem Protest an
Wirte, Raucher und Karnevalisten wollen am Samstag in Düsseldorf mächtig Dampf ablassen gegen das Anfang Mai verschärfte Nichtraucherschutzgesetz in NRW. Gegen das absolute Rauchverbot in Kneipen und Zelten werden nach Angaben der Veranstalter mehr als 1000 Teilnehmer in einem Protestzug vom Landtag zum Rathaus ziehen.
Reden will auch der Neusser Bürgermeister Herbert Napp (CDU), der als „Vesuv von Neuss“ Schlagzeilen machte, weil er das Rauchverbot in seinem Büro konsequent missachtet. Napp hatte seine Amtsstube per Messingschild rebellisch als „Herberts Havanna Lounge“ gekennzeichnet. Darüber hatte sich der Verein „Pro Rauchfrei“ beschwert. Die Bezirksregierung prüft den „Fall Napp“.
Bündnis sammelt Unterschriften
Ein Aktionsbündnis will das Gesetz per Volksbegehren kippen. Das Bündnis „NRW genießt“ kündigte an, in Kürze die notwendigen 3000 Unterschriften vorzulegen, um den Antrag auf ein Volksbegehren zu stellen.
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Gelingt es der Initiative, insgesamt 1,1 Millionen Unterschriften zu sammeln, muss sich der Landtag erneut mit dem Nichtraucherschutzgesetz befassen. Für einen Volksentscheid, der das strikte Rauchverbot stoppt, wären zwei Millionen Stimmen notwendig – eine sehr hohe Hürde. Deshalb verlangen Wirte, Karnevalisten und Schützenvereine, dass der Landtag das rot-grüne Gesetz nachbessert, weil sonst Eckkneipen wie Festveranstaltungen das Aus drohten.
