London. Ein geheimes Gerichtsurteil erlaubt US-Sicherheitsbehörden laut der britischen Zeitung “The Guardian“, wahllos Telefondaten von Telekommunikationsfirmen anzufordern. Der Handynetzbetreiber Verizon müsse der National Security Agency bereits täglich Informationen über Telefongespräche übermitteln.

Die US-Sicherheitsbehörden dürfen einem Pressebericht zufolge auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils wahllos sämtliche Telefondaten von Telekommunikationsfirmen anfordern. Der Handynetzbetreiber Verizon müsse der National Security Agency (NSA) täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermitteln, berichtete die britische Zeitung "The Guardian" am Donnerstag unter Berufung auf ein im April ergangenes "streng geheimes Urteil".

Inhalte der Gespräche werden wohl nicht übermittelt

"Das Dokument zeigt erstmals, dass unter der Obama-Regierung wahllos Kommunikationsdaten von Millionen von US-Bürgern gesammelt werden, unabhängig davon, ob sie irgendeines Vergehens verdächtigt werden", schreibt der "Guardian". Gemäß dem Gerichtsurteil des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA) werden demnach die Nummern beider Gesprächspartner und Angaben zum Zeit, dem Ort und der Dauer der Gespräche übermittelt, nicht aber zum Inhalt der Gespräche.

Laut "Guardian" erteilte der FISA der US-Bundespolizei FBI am 25. April die Erlaubnis, bis zum 19. Juli alle Telekommunikationsdaten anzufordern. Unter Präsident George W. Bush hatte die NSA im Oktober 2001 ein geheimes Programm zur Sammlung sämtlicher Telefon-, Internet und E-Mail-Daten begonnen. Das Programm wurde erst 2006 von der Zeitung "USA Today" aufgedeckt. Demnach wurden die Daten zur Terrorabwehr genutzt. Dem "Guardian" zufolge gibt es jedoch keine Anzeichen, dass unter Obama ein ähnliches Programm existiert. (afp)