Peking. . Die chinesische Regierung hat gegen neue Importbeschränkung der USA für chinesische Produkte protestiert. Seit kurzem müssen etwa die Nasa oder andere Behörden eine Genehmigung der US-Sicherheitsbehörden einholen, wenn sie Technologie aus China kaufen. Hintergrund der Neuregelung ist die Angst vor Internetspionage.

Der Streit zwischen den USA und China über Internetspionage spitzt sich weiter zu. Die Regierung in Peking reagierte mit scharfer Kritik auf ein neues US-Gesetz, das den Import von Informationstechnologie aus China beschränkt.

Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums sprach nach Berichten amtlicher Medien vom Samstag von einem falschen Signal. Das am Donnerstag in Kraft getretene Gesetz sieht vor, dass die amerikanische Raumfahrtbehörde Nasa sowie das Justiz- und das Handelsministerium die Zustimmung der Sicherheitsbehörden benötigen, bevor sie IT-Systeme aus China kaufen.

"Dies beschädigt ernstlich das gegenseitige Vertrauen zwischen den USA und China", kommentierte dies der Ministeriumssprecher in Peking. "Dieser Missbrauch sogenannter nationaler Sicherheitsmaßnahmen ist unfair gegenüber chinesischen Unternehmen."

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Das Thema Cyberangriffe sorgt für wachsende Spannungen zwischen beiden Ländern, die die größten Volkswirtschaften der Welt sind. Die USA werfen China vor, hinter einer Reihe von Hackerattacken gegen amerikanische Firmen und Regierungseinrichtungen zu stehen.

Die Führung in Peking hält dem entgegen, dass es dafür keine Beweise gebe und stellt sich selbst als Opfer amerikanischer Internetübergriffe dar. (rtr)