Istanbul/Berlin. . In der Nacht zu Donnerstag hat die Türkische Polizei in Ankara eine Kundgebung von Oppositionellen aufgelöst. Wasserwerfer, Tränengas – ist das der sanftere Kurs, den die Regierung angekündigt hatte? Inzwischen wird das dritte Todesopfer beklagt.
Ungeachtet der Proteste aus dem Ausland hält die türkische Polizei an ihrer harten Gangart gegen Demonstranten fest. Im Zentrum der Hauptstadt Ankara trieben die Sicherheitskräfte am Mittwoch tausende Teilnehmer einer Gewerkschaftskundgebung mit Tränengas und Wasserwerfern auseinander, Ambulanzen transportierten mindestens vier Verletzte ab. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu wurden neun Menschen festgenommen. Zuvor hatte die türkische Regierung einen weniger harten Kurs angekündigt. Auch in Istanbul demonstrierten Tausende.
Bisher kamen bei den Zusammenstößen drei Menschen ums Leben. Ein Aktivist sei am Mittwoch seinen Verletzungen erlegen, die er in Ankara erlitten hatte, erklärte der türkische Ärzteverband TTB nach Angaben der Zeitung „Hürriyet“. Die Zahl der Verletzten sei inzwischen auf weit über 4000 gestiegen, teilte der Ärzteverband mit. Davon seien 43 in einem kritischen Zustand.
Die Bundesregierung ermahnt Ankara
Die Bundesregierung forderte die türkische Regierung erneut auf, angemessen mit protestierenden Bürgern umzugehen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien universell akzeptierte Grundrechte, die zu gewähren seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Reaktionen des Staatsapparates müssten immer verhältnismäßig und angemessen sein. Das könne man auch auf weitere Entwicklungen der Türkei anwenden.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mahnte, eine Modernisierung des Staates könne nicht nur auf wirtschaftlichem Aufschwung basieren, sondern müsse sich auch auf Menschenrechte beziehen.
29 Twitter-Nutzer wurden in Gewahrsam genommen
Erstmals seit Beginn der Proteste gegen die türkische Regierung ging die Polizei auch mit Festnahmen gegen im Internet aktive Regierungsgegner vor. In der westtürkischen Stadt Izmir seien mindestens 29 Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter in Gewahrsam genommen worden. Ihnen werde Anstachelung zu einem Aufstand, Propaganda und Desinformation vorgeworfen, berichteten türkische Medien am Mittwoch.
Vertreter der Demonstranten sagten nach einer Nacht mit neuer Gewalt in mehreren Städten, die Proteste würden fortgesetzt. Auch Gewerkschaften riefen ihre Anhänger auf die Straßen.
Die Taksim-Plattform kündigt an: Sie wird weitermachen
Eine der führenden Protestinitiativen, die Taksim-Plattform, kündigte nach einem Treffen mit Vizeregierungschef Bülent Arinc in Ankara an, ihren „Kampf“ fortsetzen zu wollen, bis die Regierung auf ihre Forderungen eingehe. Die Aktivisten verlangen unter anderem den Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul, der einem Einkaufszentrum weichen soll. Ferner müsse der Einsatz von Pfefferspray und Tränengas verboten werden. Alle für die Gewalt gegen Demonstranten verantwortlichen Funktionäre sollten entlassen werden, hieß es.
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An dem Einsatz im Gezi-Park hatten sich die Proteste entzündet. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der Extremisten für die Demonstrationen verantwortlich gemacht hatte.
Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk unterstützt den Protest
Der türkischen Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk äußerte seine Unterstützung für die Proteste. „Die Erdogan-Regierung ist unterdrückend und autoritär“, zitierte die Zeitung „Radikal“ den Schriftsteller.
Hacker der Internet-Gruppe Anonymous legten am Mittwoch die Internetseite des türkischen Ministerpräsidenten lahm. Die Seite war bis zum Nachmittag vom Netz. Türkischen Berichten zufolge sollen sich die Hacker auch Zugang zu E-Mail-Konten verschafft haben. (dpa/afp)
