Berlin/Madrid. Die Bundesregierung will der von einer Kreditklemme getroffenen spanischen Wirtschaft mit einem Hilfsprogramm im Umfang von rund einer Milliarde Euro unter die Arme greifen. Dem Konzept des Finanzministeriums zufolge enthält das Paket vor allem ein vom Bund abgesichertes Globaldarlehen der Förderbank KfW an ihr spanisches Schwesterinstitut ICO in Höhe von 800 Millionen Euro.

Die Bundesregierung gibt der unter einer schweren Kreditklemme leidenden spanischen Wirtschaft Anschubhilfe. Über die deutsche Staatsbank KfW will sie dem spanischen Mittelstand rund eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Das Reuters am Montag in Berlin vorliegende bilaterale Sonderhilfsprogramm soll im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit helfen. Es soll aber auch das deutsche Ansehen in den Euro-Krisenländern verbessern.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte das Hilfsprogramm Ende April bei einem Besuch in Spanien angekündigt. Damals hatte er auch kritisiert, die EU brauche zu lange, um ihre Programme gegen die hohe Arbeitslosigkeit in den Reformländern umzusetzen. Die deutsche Antwort darauf ist ein Globaldarlehen der KfW über 800 Millionen Euro an ihr spanisches Schwesterinstitut ICO. Außerdem ist geplant, dass sich die deutsche Staatsbank an zwei Fonds zur Eigenkapitalstärkung spanischer Unternehmen beteiligt.

Betrag soll durch eine Garantie des Bundes abgesichert werden

Mit dem Globaldarlehen der KfW könnte die ICO zum Beispiel ein Zinsverbilligungsprogramm auflegen. Wegen der Schieflage der spanischen Banken und der tiefen Rezession kommen dort viele Unternehmen gar nicht mehr an Darlehen oder nur zu horrenden Zinsen. In einer Unterrichtung des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages heißt es, die KfW-Hilfe sei Teil der Gesamtstrategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung insbesondere von Jugendlichen. Außerdem solle sie "die Akzeptanz für die Reformstrategie erhöhen". In den Euro-Südländern wird vor allem die Bundesregierung verantwortlich gemacht für den strikten Reformkurs und den Wirtschaftseinbruch.

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In einem Reuters ebenfalls vorliegenden Brief an den Ausschuss kündigt Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter eine schnelle Umsetzung des Darlehensprogramms an. Der Betrag soll durch eine Garantie des Bundes abgesichert werden - letztlich also vom deutschen Steuerzahler. Weil die ICO wie die KfW auch über eine Staatsgarantie verfügt, wird das Ausfallrisiko vom Bundesfinanzministerium aber als gering eingeschätzt. Kampeter zufolge sind auch andere Euro-Länder an ähnlichen Hilfen interessiert, vor allem Portugal. Dort fehlt allerdings bisher eine der KfW oder der ICO vergleichbare staatliche Förderbank.

Risiken bei der Stabilisierung der Euro-Zone

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, sagte Reuters, neben strikter Haushaltsdisziplin müssten die Krisenländer die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung verbessern und vor allem die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen: "Wenn wir über die KfW einen zusätzlichen Beitrag dazu leisten können, indem wir kleine und mittlere Unternehmen fördern, ist dies eine sinnvolle Maßnahme." Die SPD und die Grünen hatten dagegen kritisiert, die Hilfe setze nicht an der Wurzel des Übels an, den Bilanz-Problemen der spanischen Banken. Außerdem würden den deutschen Steuerzahlern erneut Risiken bei der Stabilisierung der Euro-Zone aufgebürdet.