Essen. Wohnungsnot und überhöhte Mieten in Großstädten - dagegen will die SPD im Falle eines Wahlsiegs im September verstärkt vorgehen. Das 17 Punkte umfassende Aktionsprogramm stellt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf einem Wohnungsbaukongress seiner Partei am Freitag (31. Mai) in Hamburg vor.

Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2013 im September ist längst eröffnet. Die SPD stellt daher am heutigen Freitag (31. Mai) ein 17-Punkte-Aktionsprogramm vor, das gegen die wachsenden Probleme von Wohnungsnot und überhöhten Mieten in städtischen Ballungszentren vorgehen will. Damit hoffen die Sozialdemokraten, besonders die davon betroffenen Menschen für sich zu gewinnen.

Aktionsprogramm der SPD: Mieten dürfen nicht mehr so stark steigen

Das 17-Punkte-Programm beinhaltet unter anderem eine Obergrenze für Mieterhöhungen: So sollen Bestandsmieten innerhalb von vier Jahren nur noch um maximal 15 Prozent steigen, bei Neumieten dürfte der Mietpreis höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Gegen die wachsende Wohnungsnot wollen die Sozialdemokraten mit einer Sozial- und Belegungsbindung vorgehen, die für 30 Prozent des öffentlich geschaffenen Wohnraums gelte. Weitere Punkte des Aktionsprogramms umfassen zum Beispiel eine Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld sowie die Umverteilung der Maklerkosten. Die SPD fordert, dass derjenige die Courtage zahlen müsse, der den Makler beauftragt - in der Regel also der Vermieter.