Berlin. Die Opposition befürchtet, dass für Kampfdrohnen noch mehr Steuergeld in den Sand gesetzt wird. Verteidigungsminister de Maizière und die Bundesregierung halten trotzdem an ihren Plänen fest, 16 unbemannte, bewaffnete Flugkörper für die Bundeswehr einzukaufen.
Die Bundesregierung hält ungeachtet der Probleme um den Euro Hawk an den Plänen zur Anschaffung von Kampfdrohnen fest. Das Kabinett beschloss nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch eine Stellungnahme, in der sich die Regierung zu der Anschaffung von bis zu 16 unbemannten Fluggeräten mit Waffen bekennt. Fünf der Kampfdrohnen sollen bis 2016 für die Bundeswehr verfügbar sein, heißt es in der von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion.
Eine abschließende Entscheidung zur Beschaffung von Kampfdrohnen habe die Regierung aber noch nicht getroffen, heißt es in dem Text weiter. "Sie bedarf einer breiten gesellschaftlichen Debatte." Für gezielte Tötungen - wie beispielsweise bei US-Einsätzen - will die Bundeswehr die Drohnen demnach nicht verwenden. Für die Drohnen würden dieselben "völker- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingen wie für den Einsatz anderer bewaffneter Systeme" gelten, heißt es in der Regierungsantwort. Die Kampfdrohnen unterscheiden sich vom Euro Hawk, weil dieser nur zur Aufklärung gedacht und nicht mit Waffen ausgestattet ist.
Politisch steht de Maizière wegen des Desasters um das gescheiterte "Euro-Hawk"-Projekt weiter in der Kritik. Linksparteichef Bernd Riexinger verlangt inzwischen den Rücktritt des Ministers. "De Maizière fehlt nicht nur das Fingerspitzengefühl, sondern auch die politische Einsicht. An einem Rücktritt führt kein Weg vorbei", sagte er. Nach der Bundestagswahl solle ein Untersuchungsausschuss das Drohnen-Debakel unter die Lupe nehmen.
Ärger über das Schweigen des Ministers
De Maizière hatte das "Euro Hawk"-Projekt vor zwei Wochen wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und ausufernder Kosten gestoppt - nach Investitionen in Höhe von rund 562 Millionen Euro, die nun in den Sand gesetzt wurden. Er will dem Verteidigungsausschuss des Bundestag am 5. Juni einen detaillierten Bericht zu der Affäre vorlegen. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour verlangte Auskunft darüber, wer der Arbeitsgruppe angehört, die diesen Bericht erarbeiten solll
Die SPD warf de Maizière eine Missachtung des Parlaments vor, weil er schriftliche Fragen zum "Euro Hawk" nicht fristgemäß beantwortet hatte. "Herr de Maizière tritt fundamentale Rechte des Parlaments mit Füßen", sagte Haushaltsexperte Carsten Schneider. Mehrere SPD-Abgeordnete der SPD hatten die Fragen vergangene Woche an die Regierung gestellt, laut Geschäftsordnung des Bundestags müssen sie binnen einer Woche beantwortet werden. De Maizière ließ die Frist jedoch verstreichen.
Elektronische Aufklärung wird weiterhin benötigt
Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Ulrich Kirsch, befürchtet weitere Millionenausgaben, weil das Aufklärungssystem nun vermutlich mit einem normalen Flugzeug verwirklicht werde. "Wir brauchen die elektronische Aufklärungsfähigkeit, die die neue Drohne ermöglichen sollte", sagte er. "Der Einbau in ein anderes Flugzeug wird ja wahrscheinlich noch viel teurer werden. Wo soll, bitte, dieses Geld herkommen?" Kirsch vertrat die Ansicht, der Verteidigungsminister habe von seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einen Scherbenhaufen übernehmen müssen. "Dennoch bleibt die Gesamtverantwortung bei de Maizière." (dpa)
