Wien. Österreich hat im Vorfeld des EU-Gipfels angekündigt, dem Datenaustausch bei ausländischen Konten zuzustimmen und Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz oder Liechtenstein zu forcieren. Auf dem Gipfel, der am Mittwoch in Brüssel beginnt, wollen unter anderem die EU-Kommission und Deutschland ein klares Signal gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht setzen.
Österreich sichert vor dem am Mittwoch beginnenden EU-Gipfel grünes Licht für den gemeinsamen Kampf gegen Steuerflüchtlinge zu. Das Land wolle dem Datenaustausch bei ausländischen Konten zustimmen und Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz oder Liechtenstein forcieren, sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag. "Es ist für uns wichtig, dass beide Bereiche vorangetrieben werden."
Österreich und Luxemburg beteiligen sich als einzige EU-Staaten noch nicht am automatischen Kontodaten-Austausch und erheben stattdessen bei ausländischen Konten eine anonyme Quellensteuer.
Nach Luxemburg hatte nun auch Österreich ein Ende dieser Blockade zugesagt - allerdings nur, wenn es auch entsprechende EU-Abkommen mit Staaten gibt, die nicht in der EU sind. Die EU-Kommission und Deutschland wollen auf dem Gipfel ein klare Signal gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht setzen.
Faymann sicherte sein Einverständnis zu. "Wir werden hier nicht die Bremser, nicht die Blockierer und nicht die sein, die mit Bedenken noch irgendeine Blockade zum Schluss einbauen. Wir werden zustimmen und das vorantreiben", sagte er. Schätzungen zufolge gingen Europa pro Jahr eine Billion Euro an Steuergeldern durch die Lappen. "Das ist ziemlich genau der Finanzrahmen der EU für die nächsten sieben Jahre. Das ist keine Kleinigkeit", sagte Faymann. (rtr)