Berlin. Die SPD will ein Tempo-Limit von 120 auf Autobahnen forcieren. Grundlage seien laut Sigmar Gabriel die Unfallstatistiken. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Vorstoß von des SPD-Chefs zurückgewiesen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert die Einführung von Tempo 120 auf deutschen Autobahnen. "Der Rest der Welt macht es ja längst so", sagte er der "Rheinischen Post". "Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt", sagte Gabriel auf die Frage, was er von einer entsprechenden Forderung im Grünen-Wahlprogramm halte. Im SPD-Wahlprogramm wurde das nun von Gabriel unterstützte Tempolimit nicht aufgenommen.
Zur Forderung der Grünen, Tempo 80 auf Landstraßen einzuführen, wollte sich Gabriel nicht äußern. Die Frage, ob das sinnvoll sei, überlasse er gerne den Ländern, sagte der SPD-Chef. "Länder und Kommunen wissen besser, auf welchen ihrer Straßen wie schnell gefahren werden soll." Die SPD hatte sich auf ihrem Hamburger Parteitag 2007 für ein Tempolimit von 130 km/h ausgesprochen - aber im aktuellen Wahlprogramm taucht diese Forderung nicht auf.
Gabriel galt damals nicht als großer Anhänger einer solchen Geschwindigkeitsbegrenzung, betonte nach dem überraschenden Beschluss aber: "Ich habe kein Problem mit dem Tempolimit." Die Wahrheit sei aber auch, dass dadurch nur 2,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden könnten, sagte der damalige Bundesumweltminister. Allerdings lehnte Gabriel einen Vorstoß des ihm untergeordneten Umweltbundesamtes für Tempo 120 ab.
Ramsauer gegen Tempolimit auf Autobahnen
Im Interview mit der "Rheinischen Post" betonte Gabriel, dass auch aus heutiger Sicht der Klimaschutznutzen eines Tempolimits begrenzt sei, ihm gehe es vor allem um mehr Sicherheit im Verkehr. "Die Grünen wollen diese Geschwindigkeitsbegrenzungen, um den Klimaschutz voran zu bringen. Ich glaube, dass die Wirkung dafür sehr, sehr begrenzt ist. Da sind modernere Motoren und Elektromobilität viel wirksamer."
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte Gabriels Vorstoß. "Ein Tempolimit ist eine zentrale und längst überfällige Maßnahme zur deutlichen Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehr und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Deutschlands Autobahnen", sagte Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Die Unfälle mit Personenschaden könnten um etwa ein Drittel pro Jahr zurückgehen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen zurückgewiesen. "Mit mir wird es ein generelles Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen nicht geben", sagte Ramsauer "Spiegel online". Gabriel hatte ein Tempolimit ins Gespräch gebracht, weil sich die Zahl der Unfalltoten dadurch reduzieren lasse. "Unsere Autobahnen gehören zu den sichersten Straßen", sagte Ramsauer. Die folgenschwersten Unfälle ereigneten sich mit rund 60 Prozent der Verkehrstoten auf Landstraßen. Zudem seien schon heute "knapp 40 Prozent der rund 12 800 Autobahnkilometer in Deutschland durch dauerhafte oder temporäre Tempolimits beschränkt", so Ramsauer.
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Die Höchstgeschwindigkeit von Lieferwagen in Europa soll nach dem Willen von EU-Abgeordneten aus Klimaschutz-Gründen schon von 2014 an elektronisch auf 120 Kilometer pro Stunde gedrosselt werden. Der Umweltausschuss des Europaparlaments sprach sich am Dienstag zugleich dafür aus, ab 2020 den durchschnittlichen CO2-Ausstoß auf 147 Gramm pro Kilometer zu reduzieren. Von 2025 an sollen 105 bis 120 Gramm vorgeschrieben werden. Der FDP-Abgeordnete Holger Krahmer, der die Debatte angestoßen hatte, begrüßte die vorgeschlagenen Grenzen für den Ausstoß klimaschädlicher Stoffe.
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