München. Der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid, ist zurückgetreten. Schmid zog damit die Konsequenzen aus der umstrittenen Beschäftigung seiner Frau als Mitarbeiterin, wie er am Donnerstag in München mitteilte. Er habe CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer über den Rücktritt informiert.
Mitten im bayerischen Landtagswahlkampf stürzt der CSU-Fraktionschef über eine Kontroverse um die Beschäftigung seiner Ehefrau. Schmid stand in der Kritik, weil er seine Frau mit Steuergeld für bis zu 5500 Euro pro Monat als Büromitarbeiterin beschäftigte. Er nutzte dabei eine Altfallregelung, die Abgeordneten die eigentlich seit dem Jahr 2000 verbotene Anstellung von Ehepartnern bei bestehenden Verträgen weiter erlaubte.
Schmid erklärte, er sei nach wie vor der Überzeugung, sich immer rechtlich und politisch korrekt verhalten zu haben. Durch die öffentliche Diskussion könne er seine Arbeit aber nicht mehr wie nötig erledigen. Georg Schmid erklärte am Donnerstag, die öffentliche Debatte erlaube ihm nicht mehr, seine Arbeit an der Spitze der Regierungsfraktion im bayerischen Parlament auszuführen.
"Gerade in einer für meine Fraktion wichtigen Phase zum Abschluss der Legislaturperiode braucht sie einen Fraktionsvorsitzenden, der sich voll und ganz dieser Aufgabe widmen kann", erklärte er. Die Opposition hatte ihm vorgeworfen, seiner Frau monatlich bis zu 5500 Euro für Hilfstätigkeiten bezahlt zu haben.
Bayerische Abgeordnete dürfen Familienangehörige nicht beschäftigen
Die Beschäftigung von Familienangehörigen war bayerischen Abgeordneten bis vor kurzem nicht grundsätzlich verboten. Nachdem kritische Stimmen im laufenden Wahlkampf aufgekommen waren, hatte die CSU-Fraktion die von mehreren Parlamentariern geübte Praxis dann aber verboten.
CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer ringt beim Urnengang im September um die absolute Mehrheit. Der wegen seiner Leutseligkeit landläufig "Schüttelschorsch" genannte Schmid war seit Herbst 2007 Chef der Landtagsfraktion. Der 60-Jährige ließ zuletzt Ambitionen auf ein neu geschaffenes "Heimatministerium" nach der Wahl im September erkennen. (dpa/reuters/afp)
