Washington. . Die USA haben nach offiziellen Angaben Hinweise, dass die syrische Armee im Kampf gegen Rebellen chemische Waffen eingesetzt hat. Proben wiesen darauf hin, dass das Giftgas Sarin verwendet worden sei, sagte Verteidigungsminister Chuck Hagel am Donnerstag. Das Weiße Haus reagiert äußerst vorsichtig.
US-Präsident Obama wird trotz der erstmaligen Bestätigung von Giftgas-Einsätzen in Syrien durch eigene Quellen keine schnellen und erst recht keine militärisch geprägten Entscheidungen gegen das Assad-Regime treffen. „Wir brauchen mehr als geheimdienstliche Erkenntnisse. Wir brauchen methodisch und verlässlich aufbereitete Beweise. Und wir brauchen ein abgestimmtes Vorgehen mit unseren Partnern in der Region und darüber hinaus“, sagte ein hoher Regierungsbeamter gestern Abend bei einer Telefonkonferenz mit Journalisten in Washington.
Von einem möglichen militärischen Eingreifen gegen die Regierung in Damaskus war dabei ausdrücklich keine Rede. Die Zurückhaltung gründet auf das amerikanische Trauma aus dem Irak-Krieg. Er wurde mit der von der CIA unterfütterten Behauptung begründet, Saddam Hussein besitze Massenvernichtungswaffen. Wie sich später herausstellte, war das eine Lüge. Zuvor war durch US-Verteidigungsminister Chuck Hagel medial eine neue Gefechtslage im Syrien-Konflikt entstanden. Hagel hatte zum ersten Mal offiziell eingeräumt, dass die syrische Armee Chemiewaffen im Bürgerkrieg eingesetzt hat. Es gebe „physische Proben“, die darauf schließen ließen.
Für Obama ist die "rote Linie" nun überschritten
Obama hatte den Gebrauch dieser Waffen zuvor mehrfach als Kriegsverbrechen und „nicht hinnehmbar“ bezeichnet. Der Nachweis komme dem Überschreiten einer „roten Linie“ gleich und sei ein Anlass, die Zurückhaltung vor einem militärischen Eingreifen in den seit über zwei Jahren währenden Konflikt mit 70 000 Opfern grundlegend zu überdenken („game changer“). Bei seinem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten erklärte der Pentagon-Chef am Donnerstag, dass die Assad-Truppen in „kleinerem Umfang“ das Nerven-Gas Sarin im Kampf gegen Rebellen benutzt hätten. Es gebe noch leichte letzte Zweifel, die gemeinsam mit den Verbündeten in der Nato und durch eine Untersuchung der Vereinten Nationen auszuräumen seien.
Soldatinnen in Syrien
Aber die US-Geheimdienste hätten ein „vernünftiges Maß an Sicherheit“ bei der Lagebeurteilung, so Hagel. Außenminister John Kerry bestätigte die Aussagen unabhängig von seinem Kabinettskollegen. Er sprach von zwei Giftgasfällen. Syrien streitet die Vorwürfe kategorisch ab. Präsident Obama und mehrere Kongress-Mitglieder sind über den Kenntnisstand informiert worden. Hagels Aussagen wurden in Washington mit gewisser Überraschung aufgenommen. Noch am Mittwoch hatte der Verteidigungsminister in Kairo zum gleichen Thema gesagt: „Verdächtigungen sind das eine, Beweise das andere. Ich denke, wir sollten sehr vorsichtig sein, bevor wir irgendwelche Schlüsse ziehen.“
Auch Großbritannien und Frankreich werfen Syrien Gebrauch von Chemiewaffen vor
Zuvor hatten Israel wie auch Frankreich und Großbritannien das Assad-Regime sehr konkret des Einsatzes von Chemiewaffen bezichtigt. Danach benutzte die syrische Regierungsarmee im März das tödliche Nervengas-Sarin in Homs, Aleppo und einem Vorort der Hauptstadt Damaskus. Auf die Frage nach den Konsequenzen aus der neuen Sachlage sagte Hagel zurückhaltend, dass er, „wenn alle Fakten klar sind“, Präsident Obama entsprechende Empfehlungen geben werde. Republikanische Wortführer wie der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain und Senator Lindsey Graham erneuerten umgehend ihre Forderung nach Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien und der aktiven Bewaffnung der syrischen Opposition.
Einen Einsatz von US-Soldaten am Boden erwähnten sie nicht. Die einflussreiche demokratische Senatorin Dianne Feinstein sagte, dass die Sanktionen des Westens für Assad jeglichen Schrecken verlören, wenn jetzt nicht umgehend eingegriffen werde. Weiteres Zögern könne das Leid auf Seiten der Zivilisten sogar noch vergrößern, weil Präsident Assad sich ermutigt fühlen könnte, Chemie- und Biowaffen in großem Stil gegen die eigene Bevölkerung oder Nachbarstaaten einzusetzen. Das Weiße Haus bemühte sich bis zum Abend, die Erwartungen auf eine kurzfristige Reaktion der USA zu dämpfen.
Ein hoher Sicherheitsberater Obamas sagte, zunächst müsse „exakt und zweifelsfrei“ ermittelt werden, wer, wann und gegen wen Chemie-Waffen eingesetzt hat, ob dies mit Absicht geschah und ob dabei Menschen gestorben sind. Danach stehe Präsident Obama ein „ganzes Repertoire von geeigneten Maßnahmen zur Verfügung“. Welche das sind, sagte der Regierungsbeamte nicht.
