Düsseldorf. . Bis zuletzt hatten die Grünen um den Advent als „Zeit der Stille“ gekämpft. Nun wird es im Advent doch zwei verkaufsoffene Sonntage in NRW geben - einen für die Innenstädte, einen für die Stadtteile. Dafür werden aber an anderer Stelle Abstriche gemacht.
Im wochenlangen Ringen um eine Neuregelung der Sonntagsöffnung im NRW-Einzelhandel haben sich SPD und Grüne jetzt auf ein Kompromisspaket verständigt. Auf Wunsch von Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) soll es den Kommunen gestattet werden, zwei Adventssonntage pro Jahr für den Verkauf freizugeben – einen für die Innenstädte, einen für die Stadtteilzentren.
Pro Geschäft ist nur eine Adventsöffnung möglich. Im Gegenzug wird die Gesamtzahl der verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr und Stadt auf elf reduziert. Ursprünglich waren 13 geplant. Die Grünen hatten bis zuletzt den Advent als „Zeit der Stille“ verteidigt, wollen den Kompromiss aber am Mittwoch im Landtag mittragen.
Pflichtanhörungen
„Wir haben eine gute Lösung gefunden. Damit wird der Sonntagsschutz gestärkt“, sagte Grünen-Wirtschaftspolitikerin Daniela Schneckenburger. Der SPD-Abgeordnete Thomas Eiskirch betonte, dass der ausgehandelte zweite verkaufsoffene Adventssonntag sicherstelle, dass es im Weihnachtsgeschäft „nicht zu einer Benachteiligung des Einzelhandels in den Stadtteilen kommt“.
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Die Kommunen sollen bei der Festlegung der Sonntagsöffnungstermine verpflichtend Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Kirchen anhören. Die elf Termine pro Jahr müssen zudem so über City und Nebenzentren verteilt werden, dass ein Geschäft maximal viermal sonntags Handel treibt.
„Ein guter Tag für die Einzelhändler“
An der Regelung zum Advent hatte sich ein Koalitionskonflikt entzündet. Während Duin bereits eine Einigung verkündet hatte, verweigerten die Grünen zunächst die fälligen Änderungsanträge zum Ladenöffnungsgesetz. Die Grünen-Fraktion hatte Duins Advents-Vorschlag knapp mit 14:12 Stimmen abgelehnt.
Dies wurde allenthalben als Brüskierung des neuen Ministers gewertet. Duin reagierte erleichtert auf die rot-grüne Einigung in letzter Minute: „Das ist ein guter Tag für die Einzelhändler, ihre Kunden und die Kommunen.“
