Düsseldorf. Das Aussteigerprogramm für Neonazis hat sich laut Innenminister Ralf Jäger (SPD) bewährt. 131 Neonazis hätten seit 2001 mit Hilfe des Programms den Ausstieg aus der Szene geschafft, erklärte Jäger. Etwa 90 Prozent der Aussteiger seien nicht mehr straffällig geworden.
Das Aussteigerprogramm des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes für Neonazis hat sich aus Sicht von Innenminister Ralf Jäger (SPD) bewährt. Seit 2001 hätten 131 Neonazis mit Hilfe des Programms den Ausstieg aus der Szene geschafft, erklärte Jäger in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Piraten-Fraktion im Düsseldorfer Landtag.
Ausstiegshilfe soll 2014 erneut geprüft werden
Etwa 90 Prozent der Aussteiger seien nicht mehr straffällig geworden. Vor der Aufnahme in das Programm hätten hingegen 83 Prozent von ihnen Straftaten begangen. Zu diesem Ergebnis sei die Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus des Bundeskriminalamts gekommen. 2014 soll die Wirkung der Ausstiegshilfe erneut von einem externen Institut auf den Prüfstand gestellt werden.
Auch interessant
Grundsätzlich seien mit dem Programm keine finanziellen Pauschalleistungen verbunden, erklärte Jäger. Im Einzelfall könnten aber Zuschüsse gewährt werden - zum Beispiel, um Szene-Bekleidung ablegen und sich normal einkleiden zu können oder szenetypische und strafbare Tätowierungen entfernen zu lassen. Wird ein Umzug nötig, kann ein zinsloses Darlehen helfen. "Es handelt sich hierbei ganz überwiegend um Beträge im niedrigen, dreistelligen Bereich", erläuterte Jäger.
Geldstrafen werden nicht beglichen
Das Ausstiegsprogramm hilft aber nicht, Geldstrafen zu begleichen. Im Kern gehe es darum, gemeinsam mit den Betroffenen lebenspraktische Problembereiche zu identifizieren und aufzulösen, Ausstiegswillige zu stabilisieren und positive Perspektiven zu entwickeln, antwortete Jäger. (dpa)
