Berlin. . Umweltminister Altmaier tut sich schwer mit dem Mammutprojekt Energiewende. Auch weil er selbst Fehler macht. Zudem macht ihm Rösler das Leben schwer. Zwar legte Altmaier als Minister einen guten Start hin, doch die Kosten der EEG-Umlage brachten ihm Negativschlagzeilen.

Na also. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint zufrieden zu sein. Jedenfalls findet ihr Sprecher warme Worte zum Endlagerkonsens zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und dem Land Niedersachsen.

Das dürfte Altmaier guttun. Denn zuletzt ist ihm bei seinem Mammutprojekt, der Energiewende, wenig geglückt. Aufgerieben im Kompetenzgezänk mit Philip Röslers Wirtschaftsministerium auf der einen und den Bundesländern auf der anderen Seite ist der Netzwerker vorerst an die Grenzen des Konsensschmiedens gekommen. Doch Altmaier selbst hat auch Fehler gemacht – allem voran bei der Strompreisbremse.

Sauberer Start

Dabei hatte der 54-Jährige einen sauberen Start hingelegt. Viele atmeten auf, als Altmaier im Mai 2012 den kontaktscheuen Norbert Röttgen im Amt beerbte. Medienwirksam beschloss er mit Kabinettskollege Rösler, sich regierungsamtlich zu mögen. Politik ist Interessenausgleich, befand Altmaier.

Also redete er mit allen Beteiligten der Energiewende, ob Stromkonzern oder Umweltverband. Im Sommer tingelte er durch die Länder und heimste als „wandelnder Vermittlungsausschuss“ viel Wohlwollen ein. Dass da die Gespräche über ein atomares Endlager schon stockten, trübte die Altmaier-Festspiele nicht.

Kostendebatte am Hals

Die brutale Energiewende-Realität holte Altmaier im Herbst ein, als klar wurde, dass die Umlage für die Erneuerbaren Energien (EEG) massiv anstieg. Fortan hatte der Minister eine Kostendebatte am Hals, die ihm zunehmend entglitt. Die FDP wollte rasch eine grundlegende EEG-Reform, bei jeder Gelegenheit trieb Rösler den Kabinettskollegen, der das EEG erst nach der Bundestagswahl richtig umbauen will.

Altmaier unterschätzte die Dynamik und wurde zum Getriebenen. Um die Preisdebatte aus dem Wahlkampf zu halten, präsentierte er im Januar Ideen zur Strompreisbremse. Geradezu diebisch freute er sich über seinen Coup, mit dem er sogar Rösler überrumpelte. Taktisch klug war das nicht. Erwartungsgemäß feuerte Rösler wohl dosierte Giftpfeile auf die Pläne ab. Auch die Umweltverbände sprachen von einer „Energiewendebremse“.

„Wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik“

Besonders umstritten: Altmaiers Idee, Vergütungen für Bestandsanlagen zu kürzen und Zusagen an die Betreiber zu brechen. „Wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik“, polterte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Altmaier war dem Vorwurf ausgesetzt, er verunsichere Investoren.

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Dann verschreckte Altmaier die Bürger mit seiner Äußerung, die Energiewende könnte eine Billion Euro kosten. Damit wollte er die Ministerpräsidenten dazu bringen, die Ausnahmen bei der EEG-Umlage für die Industrie zu kappen. Doch der Schuss ging nach hinten los. Mit dem Billionen-Aufschlag lieferte Altmaier Futter für alle Gegner der Energiewende.

Schlappe für Altmaier

Auf dem Energiegipfel im Kanzleramt zerpflückten die Ministerpräsidenten seine Pläne. Von der Kürzung bei den Bestandsanlagen war keine Rede mehr. Nach Kräften bemühten sich Altmaiers Getreue, den Gipfel später als Erfolg zu vermarkten. Schließlich werde nun über die Strompreisproblematik geredet. De facto war es eine Schlappe für Altmaier, der an den Interessen der Länder, von denen die rot-grün geführten die Stromsteuer senken wollen, scheiterte. Nun sollte Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) retten was zu retten ist. Faktisch eine Degradierung des Umweltministers.

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„Altmaier arbeitet bis zur physischen Erschöpfung“, weiß ein Mitglied der Unions-Fraktion. Dennoch kommt die Energiewende kaum voran. Dies liegt auch am Kompetenz-Wirrwarr. Während Alt­maier für den Ausbau der erneuerbaren Energien zuständig ist, kümmert sich Rösler um den Netzausbau. Der anfänglichen Gernhab-Verordnung zum Trotz beharken sich die Minister hingebungsvoll.

Nun ist Altmaier zumindest der Konsens zur Endlagersuche geglückt. Der könnte historisch sein – falls die Suche nach 2015 wirklich beginnt und nicht bloß wieder der Dauerstreit um Gorleben entbrennt. Momentan zählt erst einmal der Erfolg.