Die Strompauschale für Hartz-IV-Empfänger soll wegen der gestiegenen Energiekosten erhöht werden. Eine entsprechende Resolution soll der Rat verabschieden, so heißt es nach dem ersten Treffen eines vom Sozialausschuss initiierten Netzwerks.

Stadtwerke, Politik, Beratungsstellen und Verbände haben sich eine deutliche Reduzierung der Zahl der Stromsperren in Herne zum Ziel gesetzt. Und: Per Resolution soll der Rat die Bundesregierung dazu auffordern, die Hartz-IV-Regelsätze wegen der explodierenden Strompreise zu erhöhen.

Das erklärt der SPD-Stadtverordnete Volker Bleck, Vorsitzender des Sozialausschusses, nach dem ersten „Expertengespräch“ aller Beteiligten. Die Veranstaltung fand jüngst unter dem Dach der Stadtwerke statt. Wie berichtet, hatte der Sozialausschuss diese Runde einberufen, weil immer mehr einkommensschwache Haushalte unter den steigenden Energiepreisen leiden.

Stadtwerke prüfen Zählersysteme

„Das Gespräch ist sehr positiv verlaufen“, berichtet Volker Bleck. Es sei auch deutlich geworden, dass die Stadtwerke in Kooperation u.a. mit Schuldnerberatung, Awo und Caritas bereits zahlreiche Maßnahmen durchführen würde, damit es erst gar nicht zum Äußersten kommt.

Es seien auch Aspekte zur Sprache gekommen, die nicht allen Beteiligten bekannt gewesen seien, so Beck. Zum Beispiel: Dank einer Absprache mit den Stadtwerken sei sichergesellt, dass bei Hartz-IV-Empfängern keine Stromsperrungen erfolgten, sobald sichergestellt werde, dass die laufenden Abschlagszahlungen regelmäßig geleistet würden – zum Beispiel durch Direktzahlung des Sozialleistungsträgers (Jobcenter, Stadt) an die Stadtwerke.

Trotzdem kam es 2012 in Herne zu rund 1800 Stromsperrungen. Doch nur in etwa 10 bis 15 Prozent aller Fälle liege eine echte Notlage der Betroffenen vor, betonen die Stadtwerke. Bei den restlichen Fälle handele sich in der Regel nicht um „echte“ Notfälle. So komme es beispielsweise häufiger vor, dass Barzahler es versäumten, die Einzahlungen fristgerecht zu leisten.

„Wir wollen die Zahl der echten Notfälle deutlich reduzieren“, kündigt Volker Bleck an. Deshalb soll es unter dem Vorsitz der Stadtwerke auch künftig eine Vernetzung aller Beteiligten durch eine regelmäßige Gesprächsrunde geben. Nach den Herbstferien soll dann im Sozialausschuss über zwischenzeitlich durchgeführte Maßnahmen und Erfolge berichtet werden. Eine mögliche Maßnahme ist die Einführung neuer Stromzähler-Systeme. Die Stadtwerke informierten sich zurzeit über bestehende Möglichkeiten, so Angelika Kurzawa, Sprecherin der Stadtwerke.

Aus Sicht von Susanne Wolf (Herner Schuldnerberatung), die im vergangenen Jahr Alarm geschlagen und damit die öffentliche Debatte über Stromsperrungen erst angestoßen hatte, kann das Problem nur auf politischer Ebene gelöst werden. Sie will deshalb auch weiterhin persönliche Briefe an Altmaier, Gysi, Trittin & Co. schreiben.