Düsseldorf. . Rekordausgaben und noch mehr Schulden: Die rot-grüne Landesregierung stellt ihre Haushaltsplanung für das laufende Jahr zu Abstimmung. Die Opposition hat kein Verständnis für neue Kredite. CDU-Fraktionschef Laumann sieht NRW finanzpolitischer “in der Sackgasse“.

Unmittelbar vor der Verabschiedung des NRW-Haushaltes für das laufende Jahr hat die Opposition noch einmal einen Frontalangriff auf die rot-grüne Koalition gestartet. "Sie sind jetzt in der finanzpolitischen Sackgasse, aus der sie nicht mehr herauskommen", sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Mit einem Bevölkerungsanteil von 22 Prozent mache NRW rund 60 Prozent der Schulden aller Bundesländer.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warf der CDU-Politiker vor, mit ihrer präventiven Sozialpolitik eine Schuldenpolitik auf die Kosten des Landes zu betreiben. Dies sei "sozialdemokratischer Schlendrian" und Kraft keine Landes- sondern eine Rabenmutter. Die beste Präventivpolitik wäre es hingegen, Leistungen von heute auch heute zu bezahlen, anstatt die Kosten mit Schulden zu finanzieren und damit die Handlungsspielräume künftiger Generationen einzuschränken.

NRW hat 130 Milliarden Euro Schulden

Laumann drückte seine Sorge aus, dass das Land angesichts eines Schuldenstandes von 130 Milliarden Euro seine Handlungsfähigkeit verliere. Als Beispiel nannte er den Umgang mit den Beamten. Wegen des "finanzpolitischen Desasters" sei das Land nicht einmal mehr in der Lage, die Tariferhöhung für die Angestellten im öffentlichen Dienst auf die Beamtenschaft zu übertragen, kritisierte Laumann. Nötig seien tiefgreifende Strukturveränderungen in der Verwaltung.

SPD-Fraktionschef Norbert Römer warf seinem Gegenspieler "Realitätsverweigerung" vor und verteidigte den Haushaltsentwurf. Darin enthalten seien "zielgerichtete Investitionen" und Einsparungen "mit Augenmaß". Zudem verwies der Sozialdemokrat auf die geplanten strukturellen Einsparungen bis 2017 in Höhe von einer Milliarde Euro. Dabei gebe es "überhaupt keine Tabus", kündigte Römer an.

Der Etatentwurf der rot-grünen Landesregierung für 2013 sieht einen Ausgabenrekord von fast 60 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll nach 3,7 Milliarden Euro im vergangenen Jahr bei 3,4 Milliarden liegen. Am Mittag soll der Etat mit der Mehrheit von SPD und Grünen verabschiedet werden. (dapd)