Berlin. . Die schwarz-Gelbe Koalition in Berlin gewährt defizitären Kliniken Zuschüsse. Ohne diese Hilfen dürfte schon in diesem Jahr bundesweit jede zweite Klinik in die roten Zahlen rutschen. Vor allem kleinere Häuser kämpfen mit der Existenznot.

Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin will die Krankenhäuser in den Jahren 2013 und 2014 mit knapp 900 Millionen Euro an Bundeszuschüssen unterstützen. Darauf haben sich Union und FDP am Freitag geeinigt.

Ohne diese Hilfen dürfte schon in diesem Jahr jede zweite Klinik in die roten Zahlen rutschen, warnte die Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft (DKG) wiederholt. Mit 750 Millionen Euro will die Koalition nun die doppelte Degression bekämpfen. Hintergrund: Wenn eine große Klinik mehr Patienten versorgt als kalkuliert, muss sie Abschläge hinnehmen. Zugleich sinken die Preise für alle Leistungen in einem Bundesland.

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Das trifft vor allem kleinere Kliniken, die ihr Angebot nicht ohne weiteres ausdehnen können. Diese Kollektivhaftung fällt künftig weg. Dies sei ein wichtiger Schritt für die Versorgungssicherheit auf dem Land, sagte Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer dieser Zeitung.

Hygiene soll verbessert werden

Etwa 40 bis 80 Millionen Euro erhalten die Kliniken wegen steigender Tariflöhne. Weitere 160 Millionen Euro möchte die Koalition bis 2016 bereitstellen, um die Anstrengungen der Häuser für eine verbesserte Hygiene in den Kliniken zu unterstützen.

Seit langem klagen die Krankenhäuser über finanzielle Probleme. Seit 2006 sind demnach die Personal- und Sachkosten um fast 16 Prozent gestiegen, während sich die Vergütungen für Klinikleistungen im gleichen Zeitraum nur um 8,7 Prozent erhöht haben.

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„Eine kurzfristige finanzielle Entlastung der Krankenhäuser hilft für den Moment, ändert aber am Grundproblem vieler Kliniken nichts“, sagte die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) und wehrte sich gegen den Vorwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), wonach sich die Länder immer mehr aus der Finanzierung von Investitionen in den Kliniken herauszögen.

480 Millionen aus NRW

Nordrhein-Westfalen gibt laut Steffens unverändert 480 Millionen Euro im Jahr zur Finanzierung der Krankenhäuser an Rhein, Ruhr und Weser. Weiter forderte Steffens eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung.

Der Krankenkassen-Spitzenverband bezeichnete es als völlig falschen Weg, Hunderte von Millionen Euro pauschal über alle Krankenhäuser auszuschütten.