Berlin. Die Länderkammer fordert die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, zum Beispiel im Steuerrecht und bei Adoptionen. Der Bundesrat will dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Der Lesben- und Schwulenverband spricht von einer “historischen Entscheidung“.
Der Bundesrat will die Ehe für Homosexuelle öffnen und damit deren vollständige rechtliche Gleichstellung erreichen. Die Vertreter der Bundesländer beschlossen am Freitag in Berlin, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Die Vorlage geht damit über andere Initiativen hinaus, die eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften beispielsweise im Steuerrecht oder bei Adoptionen vorsehen.
"Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gibt es keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten", heißt es in dem vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf. Die nötige Mehrheit kam durch von SPD, Grünen und Linken regierten Ländern zustande.
Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen in Ehe umgewandelt werden können
Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sind insbesondere steuerlich als auch bei Adoptionen gegenüber der Ehe benachteiligt. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt in mehreren Entscheidungen die Rechtsstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in anderen Bereichen gestärkt.
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Eingebracht wurde die Initiative vom SPD-regierten Hamburg sowie weiteren von SPD und Grünen regierten Bundesländern. Die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) erklärte: "Erstmals hat sich ein Verfassungsorgan in Deutschland für die Öffnung der Ehe ausgesprochen." Durch die Initiative soll gesetzlich festgelegt werden, dass eine Ehe künftig auch von Menschen gleichen Geschlechts eingegangen werden kann. Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen in eine Ehe umgewandelt werden können.
Bundesrat fordert den Bundestag auf, sich um das Thema Homo-Ehe zu kümmern
SPD, Grüne und Linke werteten den Beschluss als Aufruf an den Bundestag. Der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen, Johannes Kahrs, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "und die anderen Blockierer in der CDU/CSU" auf, "sich den Realitäten nun endlich zu stellen". Es gebe eine "breite Mehrheit" für die Gleichstellung der Homo-Ehe.
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Die Grünen-Spitzenpolitiker Katrin Göring-Eckardt und Volker Beck forderten vom Bundestag, sich "zeitnah" mit dem Gesetzentwurf zu befassen. Formal gebe es im Parlament eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe, erklärten sie mit Blick auf die Haltung der FDP. Der Union warfen sie eine Blockadehaltung vor.
Regierungskoalition will weitere Urteile vom Bundesverfassungsgericht abwarten
Nach innerparteilichem Streit hatte die CDU-Führung die Debatte kürzlich beendet und klargestellt, dass die Koalition weitere Urteile in Karlsruhe zur Homo-Ehe abwarten werde. In der FDP, die für eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ist, stieß dies auf Verärgerung. Die Fraktionsspitze der Liberalen sagte aber Koalitionstreue zu.
Der Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) nannte die Entscheidung des Bundesrats "historisch". Die Regierung dürfe die breite gesellschaftliche Mehrheit nicht länger missachten, erklärte der Verband. (afp)