Berlin. .

Nun eskaliert in der Union der Streit über die Homo-Ehe: Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Partei zur rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe auffordert, schließt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine solche Neuregelung in der laufenden Legislaturperiode aus. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellt sich klar gegen eine Homo-Ehe.

Wolfgang Schäuble sagte, er respektiere Vorbehalte vor allem älterer Menschen in seiner Partei. Diesen sage er jedoch: „Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war, und deshalb muss es so bleiben. Wenn viele Menschen das heute anders sehen, muss man nachdenken.“

Seehofer sagte, mit seiner Partei werde es eine Neuordnung des Ehegattensplittings in dieser Legislaturperiode „ganz sicher“ nicht geben. Die CSU werde höchstens ein Gesetz zur Sukzessiv-Adoption durch Homo-Paare mittragen: „Weiter nichts. Auch kein Gesetz zur Voll-Adoption.“

CDU-Schwulenverband kontert

Der Verband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) kann diese ablehnende Haltung nicht akzeptieren. LSU-Vize Thomas Steins sagte dem „Focus“, Seehofer habe „unbestritten einiges für den Fortbestand der Gesellschaft getan – innerhalb und außerhalb der Ehe. Aber als leuchtendes Vorbild der reinen Ehe taugt er wohl nicht.“

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler indes drängt die Union bei der Gleichstellung homosexueller Paare zur Eile. Die Koalition sollte aus eigener Kraft ein starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft setzen. Nach dem Adoptions-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gebe es auch beim Steuerrecht klare Signale in Richtung Gleichstellung. „Deswegen müssen wir schnell handeln.“

Nach Informationen des „Spiegel“ hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür entschieden, bei der Frage der steuerlichen Gleichbehandlung ein für den Frühsommer erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.