Düsseldorf. . Mit dem Beschluss zum Haushalt 2013 steht auch der Sparbeitrag der Beamten und Pensionäre fest. In der Landtagsdebatte wirft die FDP der rot-grünen Landesregierung Wortbruch, die CDU Wählertäuschung vor – weil vor allem die höheren Beamten-Gehälter eingefroren werden sollen.
Die Beamten standen im Regen – vor dem Landtag, aber auch drinnen. Während Polizisten bei ihrer Mahnwache gegen Nullrunden im öffentlichen Dienst gestern Schutz suchten vor dem schlechten Wetter, zurrten SPD und Grüne ihre Tarifpläne fest.
Mit dem Beschluss über den Haushalt 2013 ist auch der Sparbeitrag der Beamten und Pensionäre beschlossene Sache, selbst wenn das Gesetz erst nach Ostern ins Parlament eingebracht wird. „Wir machen den Rücken breit“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu den Protesten.
Sie kamen aus den Reihen von CDU und FDP. „Ihr Wort ist nichts wert“, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Er warf Kraft vor, vor der Landtagswahl „bewusst getäuscht und auf die Stimmen im Öffentlichen Dienst geschielt“ zu haben.
Wenn Rot-Grün selbst in Zeiten höchster Steuereinnahmen kein Geld habe für eine „angemessene Einkommens-Entwicklung“ bei den Beamten, so Laumann, werde dies in zwei Jahren nicht anders sein.
Ab A13 gibt es eine doppelte Nullrunde
Auslöser der heftigen Kritik war der Beschluss der Koalition, das Tarifergebnis für Angestellte der Länder nicht 1:1 auf alle Beamte und Pensionäre zu übertragen. Nur die Besoldungsgruppen bis A 10 erhalten in diesem Jahr die vollen 2,65 Prozent und 2014 weitere 2,95 Prozent mehr. Beamte in den Stufen A 11 und A 12 müssen sich mit je einem Prozent mehr begnügen. Ab A 13 gibt es eine doppelte Nullrunde. Auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner sprach von „Wortbruch“.
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Kraft wies den Vorwurf zurück. Die Koalition habe nie versprochen, dass der Personalbereich von der Haushaltskonsolidierung ausgeschlossen werde. Zwar seien die Maßnahmen für die Beamten „schmerzlich“, sagte sie, aber: „Keiner hat morgen weniger Geld im Portemonnaie als heute.“ Eine komplette Übernahme des Tarifbeschlusses auf alle Beamten hätte den Haushalt bis Ende 2014 mit zusätzlich 1,3 Milliarden Euro belastet. „Wir können das nicht“, sagte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. Alternativ müssten 14 000 Stellen im Landesdienst abgebaut werden.
Der Etat 2013 hat ein Volumen von 59,9 Milliarden Euro. Das Land nimmt 3,4 Milliarden Euro neue Schulden auf.
