Düsseldorf. . Der NRW-Landtag setzt sich am Freitag mit verfassungsfeindlichen Salafisten auseinander. In einer Aktuellen Stunde geht es um Ziele der Organisationen und die konkrete Gegenwehr des Staates. Der Anlass: Vier Männer aus NRW stehen im Verdacht, einen Mordanschlag und mehr geplant zu haben.
Der Düsseldorfer Landtag soll sich eindeutig gegen den verfassungsfeindlichen Salafismus stellen. Das fordern die Fraktionen von SPD und Grünen in ihrem Antrag, der am Freitag in einer Aktuellen Stunden Thema sein wird. „Ursachen und Erscheinungen des verfassungsfeindlichen Salafismus in NRW konsequent bekämpfen“ fordert die rot-grüne Koalition.
Die Ermittlungen, bisher in Dortmund geführt; hat inzwischen die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernommen. Experten des Bundeskriminalamtes sollen nun die polizeilichen Ermittlungen fortführen.
In der Aktuellen Stunde wird das Plenum des Landtags eingehend über die Lage im Land debattieren. Ziele der Salafisten seien es, Staat, Gesellschaft und die individuelle Lebensgestaltung jedes einzelnen Menschen nach vermeintlich „gottgewollten“ Regeln umzugestalten, sagt die rot-grüne Landesregierung. Die NRW-Polizei gehe bisher erfolgreich gegen diese Bestrebungen vor.
Gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und anderer Bundesländer bereits Beweismaterialien gesichert, die wesentlich zur Aufklärung über Strukturen und Pläne der islamistischen Vereine beigetragen haben.
Salafist trainierte in Essen im Schießsportverein
Hintergrund der geplanten Debatte ist die Verhaftung von vier Salafisten, die ein Attentat auf den Chef der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW geplant haben sollen. Einer der Männer stand nach Recherchen der WAZ im Jahr 2011 unmittelbar vor dem Eintritt in den Bremer Polizeidienst. Als sich Koray D. eine Pistole bestellte, stoppten Ermittler die angestrebte Polizei-Karriere. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.
Ein Jahr lang hatte der Koray D. in einem Essener Schießsportverein trainiert. Dann orderte er über den Verein eine Pistole vom Kaliber 9 Millimeter. Kurz vor dem öffentlichen Vereidigungstermin soll der Polizeianwärter auf eine rasche Lieferung der Waffe gedrängt haben. Ein Zugriff des Staatsschutzes verhinderte damals Schlimmeres.
Weil sich ein Terrorverdacht nicht erhärten ließ, blieb Koray D. auf freiem Fuß. Bei seiner Festnahme am vergangenen Dienstag hatte der 25-Jährige nach Informationen der WAZ eine scharfe Waffe bei sich. Eine Pistole vom Kaliber 7,65 Millimeter steckte in seiner Hose, als ein Sondereinsatzkommando die Bonner Wohnung stürmte, in der sich Koray D. aufhielt.
Sprengstoff-Material und Waffen
In der Nacht zum Mittwoch hatten Polizeikräfte in Leverkusen zwei Männer verhaftet, als sie offenbar versuchten, die Wohnung des Pro-NRW-Vorsitzenden auszuspähen. Die Bundesanwaltschaft wirft den vier Männern unter anderem die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verabredung zum Mord, erklärte ein Sprecher in Karlsruhe.
Die Bundesanwälte gehen davon aus, dass sich die Männer „zu einer konspirativen Gruppierung zusammengeschlossen haben. Die Inhaftierten – zwei türkischstämmige Deutsche, ein Albaner und ein Deutscher – hätten geplant, „aus einer militant-islamistischen Einstellung heraus Sprengstoff- und Schusswaffenanschläge auf Mitglieder der Partei Pro NRW zu verüben“.
In einer Wohnung in Bonn hatten Ermittler 600 Gramm der sprengfähigen Substanz Ammoniumnitrat und eine Schusswaffe mit Munition gefunden. Außerdem bewahrten die Salafisten dort eine Liste mit markierten Namen von Bewerbern für die Landesliste der rechtsextremen Partei Pro NRW auf. Die Polizei beobachtete die Männer schon länger. Derzeit wird auch überprüft, ob es eine Verbindung dieser Männer zu dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof gibt. (mit dpa)
