Halle/Saale/Berlin. . Zunehmende Proteste entrüsteter Sparer auf Zypern bringen die neu gewählte Regierung in Bedrängnis. Auch aus der Eurogruppe hatte es Kritik an der geplanten Besteuerung aller Privatkonten gegeben. Nun berät die Regierung über Freibeträge und reduzierte Steuersätze für Kleinsparer. Bis Mittwoch soll das Parlament sich einigen.

Die Regierung in Zyperns Hauptstadt Nikosia plant offenbar bereits, Kleinsparer mit Guthaben bis zu 20 000 Euro komplett von der Abgabe verschonen. Bei Guthaben bis zu 100 000 Euro sollen – wie gehabt – 6,75 Prozent abgezogen werden. Für Beiträge über 100 000 Euro sollen 9,9 Prozent an den Staat gehen. Die Regierung will sich bis Mittwochabend auf ein Modell einigen, die Banken des Landes bleiben bis dahin geschlossen.

Die Eurogruppe hatte in der Nacht zum Samstag ein Rettungspaket von zehn Milliarden Euro für die klamme Mittelmeerinsel beschlossen. Die Zwangsabgabe auf die Sparkonten soll rund 5,8 Milliarden Euro zur Rettung des Landes beitragen. Dieser Betrag soll nach dem Willen der Eurogruppe auch nach den anstehenden Änderungen erreicht werden.

Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping fordert am Dienstag Schonung für die Kleinsparer bei der Zypern-Hilfe. „Wenn die Kleinsparerinnen und Kleinsparer die Banken retten sollen, gibt es einen Aufstand an den Bankschaltern“, sagte Kipping der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe). „Wir müssen eine Lösung finden, die die Reichen schröpft und die Kleinsparer schont.“

Kipping schlug daher vor: „Die Einlagensicherung bis 100.000 Euro wird nicht angetastet. Alle Vermögen über eine Million Euro werden auf einem Sperrkonto eingefroren und mit einer einmaligen Abgabe von 30 Prozent belegt. Was aus Steuerflucht stammt, wird gänzlich zur Tilgung eingezogen.“

Zwangsabgabe bleibt in der Summe bestehen

Bereits am Montag hatte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach einer Telefonkonferenz aber erklärt, dass das krisengeschüttelte Zypern seine umstrittene Zwangsabgabe auf Kontenguthaben zugunsten von Kleinanlegern abändern kann. Kleinsparer sollten anders behandelt als die Inhaber großer Vermögen, sagte er.

Die Niederländer hielt ohne Wenn und Aber an der sogenannten Solidaritätsabgabe fest. Diese Einmalzahlung werde genutzt, um das zyprische Bankensystem zu sanieren. „Ohne diese Maßnahme wäre Zypern mit Szenarien konfrontiert gewesen, die Anleger wesentlich schlechter gestellt hätten.“

Guthaben unter 100 000 Euro seien garantiert. Den zyprischen Behörden würde mehr „Progressivität“ bei der Zwangsabgabe erlaubt - auf konkrete Grenzwerte und Prozentsätze ging der Sozialdemokrat nicht ein.

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici teilte auf dem Online-Kurznachrichtendienst Twitter mit, er sei von Anfang dafür gewesen, Kleinsparer auszunehmen, falls dies Zypern wünsche.

Ohne Zyperns Beitrag droht ein unkontrollierter Bankrott

Die Eurogruppe rief die zyprischen Behörden und das Parlament auf, die vereinbarten Maßnahmen nun rasch zu verankern. „Die Mitgliedstaaten der Eurozone sind bereit, Zypern auf der Basis des vereinbarten Anpassungsprogramms bei seinen Reformanstrengungen zu helfen“, hieß es in der Erklärung.

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, sagte der „Bild“-Zeitung, die Frage, wer in Zypern die Kosten zur Stabilisierung des Landes und seiner Banken mittragen muss, entscheide allein die zyprische Regierung. „Allerdings muss das am Ende einen Beitrag Zyperns in der Höhe ergeben, wie das Freitagnacht vereinbart worden war.“ Der ESM-Chef betonte, ein unkontrollierter Bankrott des Landes „würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Euro insgesamt in Gefahr bringen“. dpa/dapd