Berlin.. In Zypern stößt die von den Euro-Finanzministern zur Rettung vor der Staatspleite durchgesetzte Zwangsabgabe auf alle Bankguthaben auf Widerstand. Ob der Bundestag Hilfen für Zypern bewilligen wird, ist offen. Die Teilenteignung der Sparer ist für SPD-Finanzpolitiker Poß „im Prinzip richtig“.
In Zypern stößt die von den Euro-Finanzministern zur Rettung vor der Staatspleite durchgesetzte Zwangsabgabe auf alle Bankguthaben auf Widerstand. Präsident Nikos Anastasiades verschob am Sonntag die Abstimmung der Abgeordneten um einen Tag auf Montag – ob das Eilgesetz eine Mehrheit bekommt, war offen. Die Bevölkerung stürmte die Geldautomaten, Überweisungen waren aber unmöglich. Bis Montag sollen die Banken auf Zypern geschlossen bleiben.
Die Euro-Finanzminister hatten sich am Wochenende auf ein Hilfspaket für die Inselrepublik geeinigt. Es sieht vor, dass Zypern Hilfskredite des Euro-Rettungsschirms von zehn Milliarden Euro erhält, um seine Probleme im Bankensektor und im Staatshaushalt in Ordnung zu bringen.
Alle Kontoinhaber werden zur Kasse gebeten: Guthaben von unter 100.000 Euro werden einmalig mit 6,75 Prozent belastet, Beträge darüber mit 9,9 Prozent. Die Abgabe soll dem Staat 5,8 Milliarden Euro bringen.
Teilenteignung für SPD-Finanzpolitiker Poß „im Prinzip richtig“
Ob der Bundestag Hilfen für Zypern bewilligen wird, ist offen. Die Teilenteignung der Sparer ist für SPD-Finanzpolitiker Poß „im Prinzip richtig“. Schließlich sei das Land „ein Hot Spot der Wirtschafts- und Steuerkriminalität“, wie er unserer Zeitung sagte. Die Forderung von EU-Parlamentspräsident Schulz (SPD) nach einer Freigrenze für Kleinsparer war in der SPD nicht abgesprochen, ist aber mehrheitsfähig.
Poß stellt sich vor, dass im Gegenzug „Reiche und Superreichen stärker herangezogen werden“. Der SPD-Mann will ran „an die ganz großen Profiteure“. Bevor die deutschen Steuerzahler in Anspruch genommen werden, müsse Zypern gegen die Geldwäsche vorgehen.
Finanzminister Schäuble (CDU) strebt im Laufe der Woche einen Grundsatzbeschluss des Bundestages an. Das letzte Wort soll aber später fallen, nach aktuellem Stand erst in der zweiten Aprilhälfte.
Auf die Zustimmung der Opposition kommt es an, weil Kanzlerin Merkel (CDU) bei den bisherigen EU-Rettungspaketen in den eigenen Reihen auf viel Skepsis stieß. Bei Zypern dürfte der Widerwille noch größer sein. Jeder Abgeordnete hat einen Dossier des BND im Hinterkopf. Der Geheimdienst war zum Ergebnis gekommen, dass eine Rettungsaktion für Zyperns Banken gerade Inhabern russischer Schwarzgeldkonten nützen würde.