Berlin. Der Bundesrat lehnt das Gesetz zur Umsetzung des Fiskalpaktes ab. Die Länderkammer stellt sich damit gegen das Vorhaben für mehr Haushaltsdisziplin, dass die Handschrift von Angela Merkel trägt. Nun geht das Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Für die Kanzlerin ist die Hängepartie unangenehm.

Die Länder haben die Umsetzung des EU-Fiskalpaktes gestoppt und bringen damit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf europäischer Bühne in die Bredouille. Der Bundesrat lehnte am Freitag mit der Mehrheit der rot-grünen Länder ein entsprechendes Gesetz ab und rief den Vermittlungsausschuss an. Dort müssen Bundestag und Länder nun nach einem Kompromiss suchen.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte, die Bundesregierung habe bei der Fiskalpakt-Einigung im vergangenen Sommer den Ländern verbindliche Zusagen gemacht und halte diese nicht ein. "Das hat nichts mit Blockadehaltung zutun. Wir wollen Planungssicherheit."

Streitpunkt sind die sogenannten Entflechtungsmittel

Als Ausgleich für Belastungen aus dem Fiskalgesetz wollen die Länder vom Bund zwischen 2014 und 2019 jährlich 3,5 Milliarden Euro Entflechtungsmittel. Das sind die Kompensationsleistungen des Bundes zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse, zum Ausbau der Hochschulen und Kliniken sowie Mittel für Bildungsplanung und Wohnraumförderung.

Euro-KriseSachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kritisierte den Beschluss seiner Länderkollegen: "Der Bundesrat ist kein Platz für politische Spielchen." Es sei ein schlechtes Signal an Europa, wenn ausgerechnet Deutschland bei der Umsetzung des Fiskalpaktes in nationales Recht hinterherhinke.

Unangenehme Hängepartie für Kanzlerin Merkel

Für Merkel ist die Hängepartie unangenehm, weil der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in 25 EU-Ländern ihre Handschrift trägt und als wesentlicher Baustein zur Stabilisierung der Euro-Zone gedacht ist.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagiert mit Unverständnis auf die Blockade der europäischen Schuldenbremse im Bundesrat. "Ich kann da nur mein völliges Unverständnis zum Ausdruck bringen", sagte Schäuble-Sprecher Martin Kotthaus in Berlin. Das Gesetz sei erst im vergangenen Herbst mit den Ländern einvernehmlich abgestimmt worden.

Martin Kotthaus sagte, die Entflechtungsmittel hätten "wenig bis gar nichts" mit dem europäischen Fiskalpakt zu tun. Er appellierte an die "europapolitische Verantwortung" der Länder, rasch zu einer Einigung zu kommen. (dapd,dpa)