Berlin. . Der konservative CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnt seine Partei vor dem schnellen Kurswechsel in Sachen Homo-Ehe. Das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare müsse nach dem Urteil der Verfassungsrichter angepasst werden. Beim Ehegattensplitting die Lebenspartnerschaft der Ehe gleichzustellen, lehnt er ab. Nicht nur er.
Jetzt soll es auf einmal holterdiepolter gehen. Noch in dieser Woche soll die Kehrtwende der CDU bei der Gleichstellung der Homo-Ehe Gestalt annehmen. Bei den Konservativen schrillen deswegen die Alarmglocken.
Ihre Sorge: Mit der weitgehenden Gleichstellung der Homo-Ehe könnte die Union Stammwähler vergraulen.
Woher kommt die Kehrtwende der CDU bei der Gleichstellung der Homo-Ehe?
Karlsruhe macht Druck: In mehreren Urteilen haben die Verfassungsrichter den gesetzlichen Abstand zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft eingeschmolzen. Letztes Jahr im Beamtenrecht, letzte Woche bei Sonderfällen im Adoptionsrecht. Noch vor der Sommerpause will Karlsruhe über die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften entscheiden.
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Schon im letzten August beklagten 13 Unionsabgeordnete in einem offenen Brief, dass es „nicht akzeptabel“ sei, dass die Politik bei der Gleichstellung immer nur reagiere – und nicht selbst gestalte. Die „Wilde 13“ forderte damals die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe, der CDU-Parteitag im Dezember lehnte den Schritt aber ab. Doch der Druck aus Karlsruhe ließ nicht nach.
Wie weit will die CDU gehen?
Für christdemokratische Verhältnisse weit – für ihre Kritiker nicht weit genug. In zwei Bereichen will sich die CDU-Spitze jetzt bewegen. Der erste betrifft das Adoptionsrecht: Homosexuelle Lebenspartner sollen nachträglich das bereits adoptierte Kind ihres Lebensgefährten adoptieren können – das hatte Karlsruhe am Dienstag erlaubt.
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Der zweite Bereich betrifft das Steuerrecht: Anders als Eheleute profitieren homosexuelle Lebenspartner nicht vom Ehegattensplitting. Gleiche Pflichten, aber nicht gleich Rechte – das sei „schon rein logisch nicht durchzuhalten“, so CDU-Vize Julia Klöckner.
Kommt am Ende die vollständige Gleichstellung zwischen Ehe und Homo-Ehe?
In Deutschland leben im Moment rund 4000 homosexuelle Lebenspartner mit Kindern – in der Regel sind das leibliche Töchter und Söhne aus früheren Beziehungen, Stiefkinder und Kinder, die einer der Partner adoptiert hat. Ein gemeinsames Adoptionsrecht für Homo-Paare gibt es dagegen nicht.
Und anders als SPD, Grüne und FDP ist die Union auch jetzt noch nicht für ein solches generelles Adoptionsrecht bereit – trotz der Karlsruher Urteile. Auch CDU-Fraktionsvize Ingrid Fischbach, prominentestes Mitglied der „Wilden 13“, lehnte am Sonntag eine so weitreichende Reform ab. „Daran hat sich nichts geändert.“ Vollständige Gleichstellung mit der Ehe? Soweit ist die Union noch nicht. Doch der Kurswechsel bestimmt schon mal die Richtung.
Was sagen die Konservativen zur Kehrtwende der CDU-Spitze?
Die CSU tritt auf die Bremse. Es gebe keinen Grund für eine Kehrtwende bei der Gleichstellung der Homo-Ehe – und schon gar nicht für gesetzliche „Schnellschüsse“. Die Ehe zwischen Mann und Frau müsse weiter besonders geschützt werden.
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Kritik kam auch aus den Reihen der CDU. Das Profil der Partei sei in Gefahr: „Wenn wir unsere letzten Stammwähler verlieren wollen, müssen wir mit dieser Debatte nur so weiter machen“, warnte der konservative CDU-Politiker Thomas Bareiß.
Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth teilt die Sorge nicht: Viele Anhänger der Union würden die Entscheidung aus Karlsruhe eher begrüßen – „und die Konservativen können sich durch die höchstrichterliche Anweisung zumindest entlastet fühlen“. Es sei aber bedenklich, dass immer mehr politische Entscheidungen von Richtern getroffen würden.
Der Kurswechsel der CDU – ein später Triumph für die FDP?
„Wir sind startklar“, heißt es bei den Liberalen. Die FDP will seit langem die Gleichstellung der Homo-Ehe. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den entsprechenden Gesetzentwurf in der Schublade. Die Genugtuung über die Kehrtwende der CDU ist groß: „Die Liberalen sind der Reformmotor für die Union“, triumphierte Fraktionschef Rainer Brüderle am Wochenende.
Und die Opposition?
Die SPD-geführten Länder wollen am kommenden Freitag im Bundesrat über einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe abstimmen lassen. Das Timing ist günstig, um den politischen Gegner vorzuführen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: Ende der Woche muss die Union „Farbe bekennen“.
