Berlin/Düsseldorf. . Vor allem Konservative wehren sich gegen Gleichstellung, die die Kanzlerin anstrebt. So wie die Bundesjustizministerin der FDP, die für eine „große Lösung“ plädiert. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat bereits den Gesetzentwurf fertig, der die volle Gleichstellung bei der Adoption beinhaltet. Das Einkommenssteuerrecht und andere Bereiche könne man dann gesetzgebungstechnisch anpassen.
In der CDU gibt es Widerstand gegen den überraschenden Kurswechsel der Partei in Bezug auf die Homosexuellen-Ehe. Führende CDU-Politiker hatten am Wochenende dafür plädiert, aus der Adoptionsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Konsequenzen zu ziehen, die die bisherige Parteilinie radikal ändern würden. Neben dem Adoptionsrecht betrifft dies auch das Ehegattensplitting.
Nun sei zu prüfen, „ob auch steuerrechtliche Konsequenzen gefordert sind“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Angeblich wird die schwarz-gelbe Koalition bereits in den nächsten zwei Wochen über Neuregelungen verhandeln.
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Diese Wende der CDU-Politik trifft in der Partei auf Widerstand. „Ich persönlich tue mich damit sehr schwer. Ich glaube auch nicht, dass es richtig ist, wenn Kinder bei zwei gleichgeschlechtlichen Partnern aufwachsen. Kinder haben ein Anrecht auf Vater und Mutter“, so der CDU-Fraktionschef in NRW, Karl-Josef Laumann, gegenüber der WAZ Mediengruppe.
Wenn das Verfassungsgericht die Politik zwinge, hier etwas zu ändern, „muss man es machen“, so Laumann. „Aber die CDU sollte schon deutlich machen, dass sie weiter die Partei ist, die der Ehe aus Mann und Frau auch künftig den Vorzug einräumt.“
Volle Gleichstellung „geht zu weit“
Ähnlich argumentiert Patrick Sensburg, CDU-Bundestagsabgeordneter im Hochsauerlandkreis: „Mir geht die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu weit“, betont er. „Eine Änderung der Position müsste auf einem Parteitag beschlossen werden.“
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Andere CDU-Politiker reagierten pragmatisch. „Die CDU ist gut beraten, gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen“, sagte Oliver Wittke, Chef der Ruhrgebiets-CDU.
Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin im Bundestag, Ingrid Fischbach aus Herne, meint, „dass diese Ideen den einen oder anderen Stammwähler abschrecken können. Aber eine große Volkspartei muss es schaffen, einen Vorschlag auf den Weg zu bringen, der dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung trägt, ohne ihre Grundprinzipien zu verlassen.“
Konservative grummeln, aber bleiben treu
Auch der Politikwissenschaftler Gerd Langguth glaubt nicht, „dass mit der weiteren Gleichstellung für homosexuelle Partnerschaften konservative Stammwähler verloren gehen. Es gibt ein Grummeln in diesen Kreisen, aber sie gehen nicht verloren. Das verträgt die Union.“
