Essen. Ein nationaler Aktionsplan mit mehr Tests, Verbraucherinfos, einem Frühwarnsystem reicht nicht aus, um Fleischskandale wie den aktuellen Schwindel mit Pferdefleisch zu verhindern, sagt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Sie fordert Transparenz vom Acker bis auf den Tisch. Davon sind die Profi-Tester im Land noch weit entfernt.
Der Plan der Verbraucherminister, der verhindern soll, dass falsch deklariertes (Pferde-)Fleisch in den Handel kommt, bedeutet neue Herausforderungen für die Lebensmittel- und Veterinärämter. Hat der Staat die Kontrolleure, um ihn umzusetzen? Fakten deuten eher auf gravierende Lücken in der Staatsaufsicht hin – zum Beispiel bei der Lebensmittelkontrolle.
Bundesweit gibt es 2500 Lebensmittelkontrolleure. Zuständig sind sie für 1,1 Millionen Betriebe.
In vielen Regionen kontrolliert ein Beamter 1200 Firmen, klagt Martin Müller vom Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure. Unterm Strich fehlten rund 1500 Prüfer.
Miserable technische Ausstattung
Der Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Dieter Engels, sagt in einem Gutachten: „Die finanzielle und personelle Ausstattung der amtlichen Lebensmittelüberwachung ist vielfach unzureichend.“ Mangel herrsche besonders an „höher qualifiziertem Kontrollpersonal“, an Veterinären und Chemikern.
Außerdem: Nur 15 Prozent der Lebensmittelkontrolleure verfügen über Notebooks, 80 Prozent kein Fettmessgerät. Jeder Zweite arbeitet ohne Infrarotmessgeräte und Kälteschutz, der aber in Kühlhäusern unabdingbar ist.
Engels sieht auch fehlende Bundeskompetenz und Verwaltungschaos: 400 meist lokale Behörden arbeiteten nebeneinander her – jede mit ihrer eigenen Datenbank. Viele sind untereinander nicht kompatibel.
