Köln. Norbert Walter-Borjans fürchtet um die “sachbezogene Zusammenarbeit“ der Länder-Finanzminister. Der NRW-Finanzminister warnte das Land Bayern vor einer Klage gegen den Finanzausgleich. Die gelungene Kooperation dürfe nicht “leichtfertig dem Wahlkampf geopfert“ werden.

Wenige Tage vor der geplanten Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Länder zum Verzicht auf den Schritt aufgefordert. Mit ihrer Verfassungsklage zerstörten die beiden Länder die Grundlage für eine sachliche Diskussion über die zukünftige Gestalt des Finanzausgleichs, sagte Walter-Borjans dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Bayern und Hessen dürften "die anerkannt sachbezogene Zusammenarbeit der Finanzminister nicht leichtfertig dem Wahlkampf opfern".

Eine gerichtliche Auseinandersetzung würde die Länder "beim Ringen um eine Anschlussregelung nach Vertragsablauf weit zurückwerfen", warnte der Finanzminister.

Der Länderfinanzausgleich soll durch Zahlungen finanzstarker Bundesländer an finanzschwache Bundesländer dafür sorgen, dass in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen. Die Landesregierungen von Bayern und Hessen wollen am kommenden Dienstag eine gemeinsame Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beschließen, um das Gesetz noch vor dem Auslaufen zu ändern. Sie bemängeln Ungerechtigkeiten im derzeitigen System. (afp)