Berlin. Der erste Bundesratspräsident der Grünen, Winfried Kretschmann, hat die starke Stellung des Bundesrats bei der Gesetzgebung gelobt. Mit dem Föderalismus bestehe die Möglichkeit, verschiedene Interessen auszugleichen. Trotzdem fordert er Reformen. Die Abstimmungsverfahren sollen transparenter werden.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat als neuer Bundesratspräsident eindringlich für den Föderalismus in Deutschland geworben. "Der deutsche Föderalismus wird unterschätzt", sagte Kretschmann am Freitag in der Länderkammer. Er sei ihm ein "Herzensanliegen, ihn populärer zu machen.
" Mit Kretschmann hat erstmals ein Grünen-Politiker das Amt des Bundesratspräsidenten inne, zu dessen Aufgaben auch die Vertretung des Bundespräsidenten gehört. Die föderale Ordnung habe sich als "Garant des freiheitlich demokratischen Gemeinwesens" in den vergangenen 60 Jahren bewährt, sagte Kretschmann.
Kretschmann sei überzeugter Anhänger der föderalen Ordnung
Dennoch habe der Föderalismus heute nicht viele Freunde, was er "mit großer Sorge" sehe. Er sei ein "überzeugter Anhänger der föderalen Ordnung", sagte der Grünen-Politiker. So habe der Bundesrat durch seine starke Stellung bei der Gesetzgebung die Möglichkeit, die Vielfalt der Interessen auszugleichen. Der Föderalismus zeichne sich zudem durch seine Bürgernähe aus.
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Kretschmann sprach sich zugleich für Reformen aus. Die Verfahren und Abläufe seien "oft schwer oder gar nicht verständlich", kritisierte der baden-württembergische Ministerpräsident. Die Abstimmungsverfahren ließen sich "sicher transparenter und nachvollziehbarer gestalten". Der Föderalismus müsse nicht neu erfunden, aber an manchen Stellen vielleicht neu gestaltet werden. So könnten die Bürger vielleicht sogar dafür begeistert werden. (afp)
