Berlin. Die Gruppe der “reichen“ Bundesländer wird immer kleiner. In den umstrittenen Länderfinanzausgleich haben im vergangenen Jahr mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen nur noch drei Länder eingezahlt. Inzwischen ist auch Hamburg als Geberland ausgefallen und wird ebenfalls alimentiert.
Die Kluft zwischen armen und reichen Bundesländern wird größer. Mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlten 2012 erstmals nur drei Länder in den Länderfinanzausgleich ein, wie aus einer am Donnerstag vorgelegten vorläufigen Abrechnung des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Hamburg, das im vergangenen Jahr noch Geld eingezahlt hatte, wurde 2011 zu einem der nunmehr 13 Nehmer-Länder.
Die drei Zahler überwiesen im vergangenen Jahr rund 7,9 Milliarden Euro an die ärmeren Bundesländer. 2010 hatte das Ausgleichsvolumen noch 7,3 Milliarden Euro betragen. Größtes Zahlerland war wieder Bayern mit 3,9 Milliarden Euro (2010: 3,7 Milliarden Euro).
Berlin ist größter Nutznießer des Länderfinanzausgleichs
Baden-Württemberg folgte mit 2,7 Milliarden Euro auf Platz zwei. Im Vorjahr hatte das Südwestland nur 1,8 Milliarden an Ausgleichsbeiträgen leisten müssen. Hessen zahlte 1,3 Milliarden Euro (2010: 1,8 Milliarden Euro). Hamburg, das im vergangenen Jahr noch 62 Millionen Euro eingezahlt hatte, erhielt nun 21 Millionen Euro.
Mit Abstand größter Nutznießer des derzeitigen Länderfinanzausgleichs ist Berlin. Mit 3,3 Milliarden Euro fließen gut 40 Prozent des insgesamt umverteilten Geldes in die Hauptstadt. Im Vorjahr hatte Berlin noch 3,0 Milliarden Euro bekommen. Auf den weiteren Plätzen folgen 2012 Sachsen mit 962 Millionen Euro und Sachsen-Anhalt mit 547 Millionen Euro.
Nordrhein-Westfalen, das sich bereits 2010 aus dem Kreis der Nettozahler verabschiedet hatte, erhielt 2012 rund 400 Millionen Euro. Bayern als größter Nettozahler hatte bereits angekündigt, in Kürze Verfassungsbeschwerde gegen den Länderfinanzausgleich einlegen zu wollen. (afp)