Bochum. . Der Regionalverband Ruhr soll deutlich mehr Kompetenzen bekommen. Dafür soll er neue Aufgaben sowie mehr Geld erhalten und weitgehend selbst entscheiden dürfen, was für die Städte zwischen Duisburg und Dortmund gut und richtig ist.
Die SPD im Ruhrgebiet will, dass das Revier künftig mehr als „Metropole“ in Erscheinung tritt. Auf der Ruhrkonferenz der SPD in Bochum stellte die Partei die Weichen für eine neue Regionalpolitik. Im Kern geht es darum, den Regionalverband Ruhr (RVR) stärker zu machen. Er soll neue Aufgaben und mehr Geld bekommen und weitgehend selbst entscheiden dürfen, was für die Städte zwischen Duisburg und Dortmund gut und richtig ist.
„Wir wollen einen echten Kompetenzzuwachs für das Revier“, sagte der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch dieser Zeitung. Das heißt zum Beispiel: Das Einwerben von Fördergeldern der Europäischen Union, die Planung und Gestaltung des Regionalverkehrs sowie die Möglichkeit, als Region an Wettbewerben wie der „Grünen Hauptstadt Europas“ teilnehmen zu können.
Eine solche Stärkung des Verbandes war bisher in der Partei umstritten. Die Tatsache, dass alle Delegierten in Bochum den Antrag unterstützten, zeigt, dass sich die SPD vom alten Kirchturmdenken verabschieden will. Die Ruhr-SPD will nun bei allen Landtagsabgeordneten der Partei für eine schnelle Änderung des RVR-Gesetzes werben, denn ohne die Unterstützung des Landtages ist eine solche Stärkung des Ruhrgebietes nicht möglich.
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CDU, Grüne, FDP und Linke im „Ruhrparlament“ fordern schon lange mehr Autonomie für das Revier. Neben Thomas Eiskirch warb auch der Sprecher der Ruhr-SPD, Frank Baranowski, für eine stärkere Selbstverwaltung des Reviers. Der Gelsenkirchener OB forderte „mehr Mut zur Metropole“ ein.
Oberbürgermeister disziplinieren
Wenn der RVR mehr Aufgaben erhält, sollte auch das Ruhrparlament von den Bürgern direkt gewählt werden, findet die SPD. Die Partei schickt sich sogar an, die Runde der (mehrheitlich sozialdemokratischen) Revier-Oberbürgermeister und Landräte, die zuweilen als eine Art „Ruhrgebietsregierung“ auftrat, zu disziplinieren. „Die Runde sollte unter das Dach des RVR rutschen“, so Thomas Eiskirch. „Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen an der Wahlurne sehr direkt darüber entscheiden können, wer im Ruhrgebiet die Verantwortung tragen soll“, sagte Baranowski.
