Düsseldorf. . Der NRW-CDU-Chef Armin Laschet sieht nicht nur die Ökologie, sondern auch den Erhalt von Arbeitsplätzen als moralische Pflicht. Beim Neujahrsempfang hatte er den Evonik-Chef und designierten Moderator des Initiativkreises Ruhr, Klaus Engel, als Unterstützer gewonnen
Die NRW-CDU sucht den Schulterschluss mit der Industrie. „Auch wer sich neben der Ökologie um den Erhalt von Jobs in der Industrie kümmert, handelt moralisch“, grenzte sich CDU-Landeschef Armin Laschet beim Neujahrsempfang der NRW-CDU scharf von Rot-Grün ab. „Dieses andere Staatsverständnis unterscheidet uns fundamental von Frau Kraft.“ Der Ansatz, dass der Staat alles besser mache, führe nur zu mehr Bevormundung, Bürokratie und Schulden.
Alternativen in Sozialpolitik
Vor 700 Gästen rührte Laschet in der von Sozialpolitikern dominierten NRW-CDU kräftig die Trommel für die Schärfung der Wirtschaftskompetenz. Die CDU mit 147.000 Mitgliedern verstehe sich nicht als Fundamentalopposition sondern als Alternativopposition.
Bei „unsinnigen“ Verordnungen, fehlenden Kita-Plätzen, überfüllten Hörsälen, maroden Straßen und Gefahren für die Sicherheit will die CDU Rot-Grün stellen. Auch in der Sozialpolitik setzte Laschet auf Alternativen. Es sei sozialer, einem Hartz-Empfänger Arbeit zu verschaffen, als nur für höhere Hartz-IV-Sätze einzutreten.
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Als Kronzeugen hatte die CDU den Evonik-Chef und designierten Moderator des Initiativkreises Ruhr, Klaus Engel, gewonnen. Der plädierte für mehr Kooperation statt ideologischer Konfrontation zu den Großunternehmen. „Konstruktive Industriepolitik fängt im Rathaus an“, sagte Engel. NRW-Firmen hätten im Vorjahr Waren für 176 Milliarden Euro exportiert. Deshalb forderte Engel ein Ende der Diffamierung der Globalisierung, die gerade NRW enorme Chancen biete. Engel ging den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück öffentlich frontal an: Auch die „berühmte Kavallerie“ gegen Schweizer Banken helfe Deutschland nicht weiter.
„Deutschland Einwanderungsland“
In der Integrationspolitik sieht Konzernchef Engel aber Nachholbedarf in der Union. „Wir müssen Deutschland als Einwanderungsland begreifen.“ Anders sei die Fachkräftelücke beim demografischen Wandel nicht zu schließen.
