Düsseldorf. . Unter dem Motto „weniger ist mehr“ ist vor allem das nordhrein-westfälische Verkehrsministerium von dem rot-grünen Sparpaket betroffen: Minister Michael Groschek stoppt sieben von 24 geplanten Straßenbauprojekten. Für den Steuerzahlerbund reicht das Paket „hinten und vorne nicht“.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat die Pläne für massive Kürzungen im Straßenbau-Etat des Landes verteidigt. „Die Politik des ‚Weiter so und mehr’ ist ein für alle Mal vorbei“, sagte Groschek im Verkehrsausschuss. „Es gilt: anders und weniger.“ Das Verkehrsressort wird nach der rot-grünen Sparliste mit einer Kürzung von 48 Millionen Euro am stärksten beschnitten. Insgesamt sieht das Sparpaket für 2013 rund 152 Millionen Euro Einsparungen vor.

Beim Landesstraßenbau will die Landesregierung 2013 den Etat um 21 Millionen auf 141 Millionen Euro kappen. Groschek betonte, es solle keine Straßenruinen geben. Angefangene Baumaßnahmen würden beendet. Aber: Von 24 geplanten Straßenmaßnahmen in ländlichen Regionen werden sieben vorläufig gestoppt – fast jedes dritte Projekt.

Vermisst werden Einschnitte bei Personalausgaben

Die geplanten Einsparungen von 152 Millionen Euro Fördermitteln im 60-Milliarden-Etat des Landes trafen am Donnerstag auf teilweise heftige Reaktionen. Der Bund der Steuerzahler vermisste deutliche Einschnitte bei Personalausgaben und Pensionslasten. „Das Sparpaket reicht vorne und hinten nicht“, sagte der Vizevorsitzende Eberhard Kanski. CDU-Finanzexperte Marcus Opdendrenk forderte mehr Beiträge zur strukturellen Etat-Sanierung. Zwei Drittel des Sparvolumens von 152 Millionen Euro werden durch Kürzungen, ein Drittel durch die Umstellung auf Darlehen – etwa für Studentenwohnungen – erbracht.

Laut rot-grüner Sparliste werden insgesamt 48 Millionen Euro im Ministerium für Verkehr, Bauen und Wohnen eingespart. Das Umweltministerium muss 36 Millionen Euro Kürzung hinnehmen, die Kinder- und Jugendhilfe wird um 9,4 Millionen Euro gekürzt.