Berlin. Für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl hat die SPD ihre Pläne für eine Kindergeldreform konkretisiert. Laut einem SPD-internen Arbeitspapier sollen Geringverdiener-Familien massiv unterstützt werden. Die Kosten für die geplanten Maßnahmen veranschlagt die SPD mit zwei bis drei Milliarden Euro.
Die SPD will das Kindergeld nach Einkommen staffeln und so Familien mit kleinen Einkommen stärker fördern. Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl sollen Familien mit einem gemeinsamen Bruttoeinkommen von bis zu 2.500 Euro bei zwei Kindern künftig 88 Euro mehr erhalten. Das berichtet die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf ein SPD-Arbeitspapier mit dem Titel "Ein neues, gerechtes Kindergeld".
Mit dem Vorhaben will sich die Spitze der SPD-Fraktion auf einer am Mittag in Hannover beginnenden Klausurtagung beschäftigen, bestätigte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann im ZDF-"Morgenmagazin". In dem Papier heißt es den Angaben zufolge: "Familien mit niedrigen und kleinen mittleren Einkommen – je nach Modell bis zu etwa 3.000 Euro Brutto-Einkommen – erhalten mehr: Sie bekommen ein erhöhtes Kindergeld, das maximal 324 Euro beträgt."
Zentrales Element der Reform sei die Zusammenführung des bisherigen Kindergelds mit dem Kinderzuschlag zu einer gemeinsamen Leistung für Familien mit niedrigem Einkommen. Der Zuschlag wird bislang bedürftigen Eltern gewährt, die mit ihren unter 25 Jahre und unverheirateten Kindern in einem gemeinsamen Haushalt leben.
Reform soll zwei bis drei Milliarden Euro kosten
Alle anderen Familien sollen laut dem Bericht weiter das Kindergeld in aktueller Höhe erhalten: 184 Euro pro Monat für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte Kind sowie 215 Euro für das vierte und jedes weitere Kind.
Nach dem Bericht soll die Reform je nach Ausgestaltung zwei bis drei Milliarden Euro kosten. Einsparungen erhoffen sich die Sozialdemokraten offenbar durch die Abschaffung des 2002 eingeführten Freibetrags für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung. (BEA).
Dieser sei neben den Freibetrag für das sächliche Existenzminimum getreten und habe zu einer deutlich gestiegenen Entlastung für die oberen Einkommensbezieher geführt, argumentieren die Sozialdemokraten den Angaben zufolge. Der Freibetrag ist für die SPD die "zentrale Ursache für diese ungleiche Förderung". Mit der Abschaffung des BEA sollen Familien von Gutverdienern weniger als bislang entlastet werden. (afp/dapd)
