Düsseldorf. . NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich in ihrer Neujahrsansprache zur Einhaltung der Schuldenbremse bekannt. Die sich daraus ergebenden Belastungen sollten aber solidarisch verteilt werden: „Starke Schultern können und sollten mehr tragen als schwächere“, sagte sie.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat in ihrer Neujahrsansprache an das „Wir-Gefühl“ und die Solidarität der Bürger an Rhein und Ruhr appelliert. Das „füreinander Einstehen“ habe in NRW eine lange, gute Tradition. Ihren Hinweis, dass „starke Schultern mehr tragen können und sollten als schwächere“, verband Kraft mit dem Versprechen, die Schuldenbremse einzuhalten. Das Sparen sei zwar schmerzhaft, komme aber „der Generation unserer Kinder und Enkel“ zugute.
Mit Blick auf die Energiewende unterstrich die Regierungschefin, dass Energie in NRW bezahlbar bleiben müsse – für die Bürger und für die Wirtschaft. Denn an der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hingen viele Arbeitsplätze. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Energiewende zu einem Erfolg zu führen. Gerade unser Land hat lange Erfahrung mit Industrie- und Infrastrukturprojekten. Wir brauchen für solche Vorhaben auch zukünftig eine breite Akzeptanz“, so Kraft.
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"Wir müssen unsere Infrastruktur erhalten und erneuern"
Die Politikerin erinnerte auch an den großen Sanierungsstau bei Autobahnen und Autobahnbrücken: „Zu einer leistungsstarken Wirtschaft gehören auch funktionierende Lebensadern und Verkehrswege. Wir müssen unsere Infrastruktur erhalten und erneuern.“
Zu den Herausforderungen im neuen Jahr gehöre die Verteidigung der Freiheit. „Nicht erst der – Gott sei Dank fehlgeschlagene – Sprengstoffanschlag im Bonner Hauptbahnhof macht deutlich: Unsere Freiheit, unsere Lebensweise, unsere Demokratie ist bedroht – von politischen, aber auch von religiösen Extremisten und Fanatikern.“
Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Wilhelm Klümper: Kraft genießt Vertrauen.
