Kairo. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sieht Ägypten auf den Weg in eine Diktatur gewarnt. Es bestehe die Gefahr, dass unter Präsident Mursi und der Muslimbruderschaft das autoritäre System Mubaraks wieder auflebe. Der Schuldenerlass für Ägypten soll deshalb verschoben werden.

Nach der ersten Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten hat die Opposition zu erneuten Protesten aufgerufen. Die Nationale Heilsfront appellierte am Sonntagabend an die Ägypter, am Dienstag auf die Straße zu gehen, um "ihre Freiheit zu verteidigen, Fälschungen entgegenzutreten und den Verfassungsentwurf zurückzuweisen". Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) warnte vor einem Abgleiten Ägyptens in eine neue Diktatur.

Die Nationale Heilsfront, in der sich die wichtigsten liberalen und säkularen Oppositionsparteien des Landes zusammengeschlossen haben, erklärte, sie werde nur das offizielle Ergebnis akzeptieren. Der politische Arm der Muslimbrüder, die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit von Präsident Mohammed Mursi, hatte zuvor mitgeteilt, vorläufigen Ergebnissen zufolge hätten 56,6 Prozent der Wähler am Samstag für den Verfassungsentwurf gestimmt.

Offizielles Ergebnis werde erst am Samstag herausgegeben

Eine der größten Gruppen innerhalb der Nationalen Heilsfront, die Ägyptische Volksströmung, lieferte ähnliche Zahlen. Die Wahlkommission ihrerseits lehnte es ab, zu den Zahlen Stellung zu nehmen. Das Kommissionsmitglied Mohammed al-Tanbuli sagte, das offizielle Ergebnis werde erst nach der zweiten Runde am kommenden Samstag bekanntgegeben, um keine Verwirrung zu stiften und um mögliche Beschwerden abzuwarten.

Proteste in Kairo halten an

Vor dem Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf in Ägypten hat Präsident Mohammed Mursi den Streitkräften die Befugnis zur Festnahme von Zivilisten erteilt. Der Staatschef ...
Vor dem Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf in Ägypten hat Präsident Mohammed Mursi den Streitkräften die Befugnis zur Festnahme von Zivilisten erteilt. Der Staatschef ... © AP/Hassan Ammar
... wies in einem Dekret die Armee zur Kooperation mit der Polizei an, um die Sicherheit bis zur Abhaltung des Referendums am Samstag zu gewährleisten. Die Opposition will erneut gegen den Verfassungsentwurf demonstrieren.
... wies in einem Dekret die Armee zur Kooperation mit der Polizei an, um die Sicherheit bis zur Abhaltung des Referendums am Samstag zu gewährleisten. Die Opposition will erneut gegen den Verfassungsentwurf demonstrieren. © AP/Nasser Nasser
"Die Streitkräfte müssen vorübergehend den Polizeidienst in vollständiger Kooperation unterstützen, um die Sicherheit und den Schutz der lebenswichtigen Institutionen des Staates bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse des Referendums über die Verfassung zu gewährleisten", hieß es in dem Dekret. © AP/Hassan Ammar
Zu diesem Zweck werde ihnen auch die Befugnis erteilt, Zivilisten festzunehmen. Dieses Recht ist normalerweise der Polizei vorbehalten.
Zu diesem Zweck werde ihnen auch die Befugnis erteilt, Zivilisten festzunehmen. Dieses Recht ist normalerweise der Polizei vorbehalten. © AP/Nasser Nasser
Nach heftigen Protesten der Opposition hatte Mursi die umstrittenen Sondervollmachten annulliert, die er sich in einem Dekret selbst erteilt hatte. Jedoch lehnte der Staatschef eine Verschiebung des Referendums über den Verfassungsentwurf erneut ab.
Nach heftigen Protesten der Opposition hatte Mursi die umstrittenen Sondervollmachten annulliert, die er sich in einem Dekret selbst erteilt hatte. Jedoch lehnte der Staatschef eine Verschiebung des Referendums über den Verfassungsentwurf erneut ab. © AP/Hassan Ammar
Die Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi dauern an.
Die Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi dauern an. © AP/Nasser Nasser
Die Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi dauern an.
Die Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi dauern an. © AP/Nasser Nasser
Die Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi dauern an.
Die Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi dauern an. © AP/Nasser Nasser
In Ägypten ist die Armee mit Panzern vor dem Präsidentenpalast in Kairo aufgefahren. Wie ein AFP-Korrespondent vor Ort berichtete, stationierte das Militär ...
In Ägypten ist die Armee mit Panzern vor dem Präsidentenpalast in Kairo aufgefahren. Wie ein AFP-Korrespondent vor Ort berichtete, stationierte das Militär ... © AFP
... nur wenige Meter vor dem Eingangstor des Amtssitzes von Staatschef Mohammed Mursi drei Panzer und drei Truppentransporter. In der Nacht waren bei Ausschreitungen ...
... nur wenige Meter vor dem Eingangstor des Amtssitzes von Staatschef Mohammed Mursi drei Panzer und drei Truppentransporter. In der Nacht waren bei Ausschreitungen ... © AFP
... zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten mindestens fünf Menschen getötet worden. Hunderte Anhänger des islamistischen Präsidenten ...
... zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten mindestens fünf Menschen getötet worden. Hunderte Anhänger des islamistischen Präsidenten ... © REUTERS
... harrten am frühen Morgen weiter vor dem Präsidentenpalast aus und riefen Parolen zur Unterstützung Mursis. Seit Tagen gibt es in Ägypten Demonstrationen für und gegen Mursis Führung.
... harrten am frühen Morgen weiter vor dem Präsidentenpalast aus und riefen Parolen zur Unterstützung Mursis. Seit Tagen gibt es in Ägypten Demonstrationen für und gegen Mursis Führung. © REUTERS
Der Präsident hat sich per Dekret weitreichende neue Befugnisse gesichert. Die Opposition wendet sich außerdem gegen einen neuen Verfassungsentwurf, der maßgeblich die Handschrift der Islamisten trägt.
Der Präsident hat sich per Dekret weitreichende neue Befugnisse gesichert. Die Opposition wendet sich außerdem gegen einen neuen Verfassungsentwurf, der maßgeblich die Handschrift der Islamisten trägt. © AFP
Wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena meldete, starben bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhänger des Präsidenten Mohammed Mursi vor dessen Palast in Kairo fünf Menschen.
Wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena meldete, starben bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhänger des Präsidenten Mohammed Mursi vor dessen Palast in Kairo fünf Menschen. © REUTERS
Vier Berater des Staatschefs traten zurück, doch die ägyptische Führung hält am umstrittenen Verfassungsreferendum fest.
Vier Berater des Staatschefs traten zurück, doch die ägyptische Führung hält am umstrittenen Verfassungsreferendum fest. © REUTERS
Beide Lager hatten zu Massenkundgebungen vor dem Palast im Kairoer Viertel Heliopolis aufgerufen.
Beide Lager hatten zu Massenkundgebungen vor dem Palast im Kairoer Viertel Heliopolis aufgerufen. © REUTERS
Dort hatten schon am vergangenen Dienstag zehntausende Mursi-Gegner protestiert. Nachdem die Anhänger Mursis die Oppositionellen zunächst nach kleineren Scharmützeln vertrieben hatten, gab es schwere Zusammenstöße.
Dort hatten schon am vergangenen Dienstag zehntausende Mursi-Gegner protestiert. Nachdem die Anhänger Mursis die Oppositionellen zunächst nach kleineren Scharmützeln vertrieben hatten, gab es schwere Zusammenstöße. © REUTERS
Die Aktivisten bewarfen sich über mehrere Stunden mit Brandsätzen und Steinen, Autos gingen in Flammen auf. Polizeikräfte ...
Die Aktivisten bewarfen sich über mehrere Stunden mit Brandsätzen und Steinen, Autos gingen in Flammen auf. Polizeikräfte ... © REUTERS
... waren nicht vor Ort. Am späten Abend riefen die Muslimbrüder ihre Anhänger auf, sich aus der Innenstadt zurückzuziehen. Später kam es jedoch erneut zu Zusammenstößen.
... waren nicht vor Ort. Am späten Abend riefen die Muslimbrüder ihre Anhänger auf, sich aus der Innenstadt zurückzuziehen. Später kam es jedoch erneut zu Zusammenstößen. © AFP
Die Muslimbrüder erklärten, die fünf Todesopfer entstammten ihren Reihen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es etwa 450 Verletzte.
Die Muslimbrüder erklärten, die fünf Todesopfer entstammten ihren Reihen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es etwa 450 Verletzte. © REUTERS
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © AFP
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © AFP
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © AFP
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © REUTERS
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © REUTERS
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © AFP
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © REUTERS
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © REUTERS
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © REUTERS
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © REUTERS
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © REUTERS
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © AFP
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © AFP
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © AFP
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © REUTERS
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Den vorläufigen Ergebnissen zufolge lehnten in der Hauptstadt Kairo 57 Prozent der Wähler den Text ab, während in der zweitgrößten Stadt Alexandria eine Mehrheit den Entwurf befürwortete. Am Samstag waren zunächst die Einwohner von zehn Provinzen zur Abstimmung aufgerufen. Kommenden Samstag sollen die anderen 17 Provinzen abstimmen. Insgesamt sind 51,3 Millionen Ägypter stimmberechtigt. Zahlen zur Beteiligung lagen zunächst nicht vor.

Nicht-Regierungsorganisationen sprechen bei Wahl von Unregelmäßigkeiten

Die Nationale Heilsfront kritisierte zahlreiche Unregelmäßigkeiten. Insbesondere warf sie der Muslimbruderschaft vor, in den Wahllokalen für den Verfassungsentwurf geworben und Lebensmittel an die Wähler verteilt zu haben. Ein Bündnis von mehreren Nicht-Regierungsorganisationen sprach ebenfalls von Unregelmäßigkeiten.

Die Befürworter des Verfassungsentwurfs erhoffen sich Stabilität nach der unruhigen Übergangsphase nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Februar 2011. Die liberale und säkulare Opposition dagegen fürchtet, dass die oft unscharfen Formulierungen des Verfassungsentwurfs nicht die Bürgerrechte garantieren. Zudem fürchten sie, dass der Text der weiteren Islamisierung des Landes den Weg ebnet.

Mursi sei der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens

Niebel warnte in einem Interview mit der "Berliner Zeitung", es bestehe die Gefahr, dass unter Mursi und der Muslimbruderschaft das autoritäre System Mubaraks wieder auflebe. Die für Mitte Dezember geplanten Verhandlungen über die Entwicklungskooperation habe er abgesagt, sagte Niebel. Auch der geplante teilweise Schuldenerlass von bis zu 240 Millionen Euro werde zunächst verschoben, kündigte der Minister an.

Außenamtssprecher Andreas Peschke betonte am Montag, Mursi sei der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens überhaupt. Allerdings habe Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei direkten Gespräche mit ihm auch seine Sorge vor Entwicklungen geäußert, die nicht in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit führen. Alle sozialen und religiösen Gruppen Ägyptens müssten sich unter der neuen Verfassung respektiert fühlen, betonte Peschke. (afp)