Kairo. Inmitten der politischen Krise in Ägypten hat Präsident Mursi den Streitkräften das Recht zur Festnahme von Zivilisten erteilt. Der Staatschef wies in dem Dekret die Armee zur Kooperation mit der Polizei an, um die Sicherheit vor dem Referendum über die umstrittene Verfassung zu gewährleisten.

Vor dem Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf in Ägypten hat Präsident Mohammed Mursi den Streitkräften Polizeirechte und die Befugnis zur Festnahme von Zivilisten übertragen.

Der Staatschef wies in einem am Montag veröffentlichten Dekret die Armee zur Kooperation mit der Polizei an, um die Sicherheit bis zur Abhaltung des Referendums am 15. Dezember und den "Schutz der lebenswichtigen Institutionen des Staates" zu gewährleisten.

Der britische Sender BBC berichtete auf seiner Webseite, Mursis Anordnung verstärke Befürchtungen, Ägypten könne wieder in eine Militärregierung abgleiten.

Weitere Proteste in Ägypten

Nach heftigen Protesten der Opposition hatte Mursi am Samstag die umstrittenen Sondervollmachten annulliert, die er sich am 22. November selbst erteilt hatte.

Jedoch lehnte der Staatschef eine Verschiebung des Referendums über den Verfassungsentwurf erneut ab. Der Entwurf war im Eilverfahren in der durch die Islamisten dominierten verfassungsgebenden Versammlung verabschiedet worden.

Der Opposition reichte die Rücknahme der Sondervollmachten nicht. Am Sonntag rief sie für Dienstag zu weiteren Protesten gegen die geplante Verfassung auf, die ihrer Ansicht nach nicht die grundlegenden Bürgerrechte garantiert.

Die Armee verhielt sich in dem Konflikt zwischen dem Staatschef und der Opposition bisher neutral. Nach blutigen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis am Mittwoch postierte die Präsidentengarde am Donnerstag Panzer vor dem Amtssitz des Staatschefs, griff aber nicht aktiv ein. Allerdings drohte sie am Samstag mit einem Eingreifen, sollte ein Dialog nicht zu einer Beilegung der Krise führen.

Mursi hatte im August die Armee, die seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubaraks im Februar 2011 de facto den Staat geführt hatte, in ihrem Einfluss beschnitten. Zuvor hatte bereits ein Kairoer Verwaltungsgericht das Recht der Militärpolizei und des Militärgeheimdiensts zur Festnahme von Zivilisten aufgehoben.

Mursi streicht Steuererhöhungen

Unterdessen annullierte Mursi eine Reihe von Steuererhöhungen, die er erst wenige Stunden zuvor beschlossen hatte. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mena beauftragte er Ministerpräsident Hischam Kandil mit einem "sozialen Dialog", um "die Last auf den Bürgern nicht weiter zu erhöhen". Zuvor hatte Mursis eigene Partei für Freiheit und Gerechtigkeit ihre Ablehnung jeder Politik erklärt, welche die "Last für die Armen" erhöht.

Erneute Proteste in Kairo

Vor dem Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf in Ägypten hat Präsident Mohammed Mursi den Streitkräften die Befugnis zur Festnahme von Zivilisten erteilt. Der Staatschef ...
Vor dem Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf in Ägypten hat Präsident Mohammed Mursi den Streitkräften die Befugnis zur Festnahme von Zivilisten erteilt. Der Staatschef ... © AP/Hassan Ammar
... wies in einem Dekret die Armee zur Kooperation mit der Polizei an, um die Sicherheit bis zur Abhaltung des Referendums am Samstag zu gewährleisten. Die Opposition will erneut gegen den Verfassungsentwurf demonstrieren.
... wies in einem Dekret die Armee zur Kooperation mit der Polizei an, um die Sicherheit bis zur Abhaltung des Referendums am Samstag zu gewährleisten. Die Opposition will erneut gegen den Verfassungsentwurf demonstrieren. © AP/Nasser Nasser
"Die Streitkräfte müssen vorübergehend den Polizeidienst in vollständiger Kooperation unterstützen, um die Sicherheit und den Schutz der lebenswichtigen Institutionen des Staates bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse des Referendums über die Verfassung zu gewährleisten", hieß es in dem Dekret. © AP/Hassan Ammar
Zu diesem Zweck werde ihnen auch die Befugnis erteilt, Zivilisten festzunehmen. Dieses Recht ist normalerweise der Polizei vorbehalten.
Zu diesem Zweck werde ihnen auch die Befugnis erteilt, Zivilisten festzunehmen. Dieses Recht ist normalerweise der Polizei vorbehalten. © AP/Nasser Nasser
Nach heftigen Protesten der Opposition hatte Mursi die umstrittenen Sondervollmachten annulliert, die er sich in einem Dekret selbst erteilt hatte. Jedoch lehnte der Staatschef eine Verschiebung des Referendums über den Verfassungsentwurf erneut ab.
Nach heftigen Protesten der Opposition hatte Mursi die umstrittenen Sondervollmachten annulliert, die er sich in einem Dekret selbst erteilt hatte. Jedoch lehnte der Staatschef eine Verschiebung des Referendums über den Verfassungsentwurf erneut ab. © AP/Hassan Ammar
Die Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi dauern an.
Die Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi dauern an. © AP/Nasser Nasser
Die Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi dauern an.
Die Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi dauern an. © AP/Nasser Nasser
Die Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi dauern an.
Die Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi dauern an. © AP/Nasser Nasser
In Ägypten ist die Armee mit Panzern vor dem Präsidentenpalast in Kairo aufgefahren. Wie ein AFP-Korrespondent vor Ort berichtete, stationierte das Militär ...
In Ägypten ist die Armee mit Panzern vor dem Präsidentenpalast in Kairo aufgefahren. Wie ein AFP-Korrespondent vor Ort berichtete, stationierte das Militär ... © AFP
... nur wenige Meter vor dem Eingangstor des Amtssitzes von Staatschef Mohammed Mursi drei Panzer und drei Truppentransporter. In der Nacht waren bei Ausschreitungen ...
... nur wenige Meter vor dem Eingangstor des Amtssitzes von Staatschef Mohammed Mursi drei Panzer und drei Truppentransporter. In der Nacht waren bei Ausschreitungen ... © AFP
... zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten mindestens fünf Menschen getötet worden. Hunderte Anhänger des islamistischen Präsidenten ...
... zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten mindestens fünf Menschen getötet worden. Hunderte Anhänger des islamistischen Präsidenten ... © REUTERS
... harrten am frühen Morgen weiter vor dem Präsidentenpalast aus und riefen Parolen zur Unterstützung Mursis. Seit Tagen gibt es in Ägypten Demonstrationen für und gegen Mursis Führung.
... harrten am frühen Morgen weiter vor dem Präsidentenpalast aus und riefen Parolen zur Unterstützung Mursis. Seit Tagen gibt es in Ägypten Demonstrationen für und gegen Mursis Führung. © REUTERS
Der Präsident hat sich per Dekret weitreichende neue Befugnisse gesichert. Die Opposition wendet sich außerdem gegen einen neuen Verfassungsentwurf, der maßgeblich die Handschrift der Islamisten trägt.
Der Präsident hat sich per Dekret weitreichende neue Befugnisse gesichert. Die Opposition wendet sich außerdem gegen einen neuen Verfassungsentwurf, der maßgeblich die Handschrift der Islamisten trägt. © AFP
Wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena meldete, starben bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhänger des Präsidenten Mohammed Mursi vor dessen Palast in Kairo fünf Menschen.
Wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena meldete, starben bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhänger des Präsidenten Mohammed Mursi vor dessen Palast in Kairo fünf Menschen. © REUTERS
Vier Berater des Staatschefs traten zurück, doch die ägyptische Führung hält am umstrittenen Verfassungsreferendum fest.
Vier Berater des Staatschefs traten zurück, doch die ägyptische Führung hält am umstrittenen Verfassungsreferendum fest. © REUTERS
Beide Lager hatten zu Massenkundgebungen vor dem Palast im Kairoer Viertel Heliopolis aufgerufen.
Beide Lager hatten zu Massenkundgebungen vor dem Palast im Kairoer Viertel Heliopolis aufgerufen. © REUTERS
Dort hatten schon am vergangenen Dienstag zehntausende Mursi-Gegner protestiert. Nachdem die Anhänger Mursis die Oppositionellen zunächst nach kleineren Scharmützeln vertrieben hatten, gab es schwere Zusammenstöße.
Dort hatten schon am vergangenen Dienstag zehntausende Mursi-Gegner protestiert. Nachdem die Anhänger Mursis die Oppositionellen zunächst nach kleineren Scharmützeln vertrieben hatten, gab es schwere Zusammenstöße. © REUTERS
Die Aktivisten bewarfen sich über mehrere Stunden mit Brandsätzen und Steinen, Autos gingen in Flammen auf. Polizeikräfte ...
Die Aktivisten bewarfen sich über mehrere Stunden mit Brandsätzen und Steinen, Autos gingen in Flammen auf. Polizeikräfte ... © REUTERS
... waren nicht vor Ort. Am späten Abend riefen die Muslimbrüder ihre Anhänger auf, sich aus der Innenstadt zurückzuziehen. Später kam es jedoch erneut zu Zusammenstößen.
... waren nicht vor Ort. Am späten Abend riefen die Muslimbrüder ihre Anhänger auf, sich aus der Innenstadt zurückzuziehen. Später kam es jedoch erneut zu Zusammenstößen. © AFP
Die Muslimbrüder erklärten, die fünf Todesopfer entstammten ihren Reihen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es etwa 450 Verletzte.
Die Muslimbrüder erklärten, die fünf Todesopfer entstammten ihren Reihen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es etwa 450 Verletzte. © REUTERS
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © AFP
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © AFP
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © AFP
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © REUTERS
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © REUTERS
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © AFP
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © REUTERS
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © REUTERS
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © REUTERS
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © REUTERS
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © REUTERS
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © AFP
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Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © REUTERS
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Mursi wollte unter anderem die Steuern auf Stahl, Zement, Limonaden, Bier und Zigaretten erhöhen. Seit dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 befindet sich Ägypten in einer tiefen Wirtschaftskrise. Insbesondere die Auslandsinvestitionen und der für viele Regionen lebensnotwendige Tourismus brachen stark ein. Um dem Einnahmerückgang zu begegnen, kürzte die Regierung bereits Subventionen für Kochgas und Strom. (afp/dapd)