Kairo. Wenige Tage vor dem geplanten Verfassungsreferendum bleibt die Lage am Nil äußerst angespannt: Zehntausende Ägypter beteiligten sich am Dienstag in der Hauptstadt Kairo an Protestkundgebungen. Nach Angaben des ägyptischen Staatsfernsehens soll es nun zwei Wahlrunden am 15. und 22. Dezember geben.

Das umstrittene Verfassungsreferendum in Ägypten soll statt an einem Tag nun in zwei Runden abgehalten werden. Das Referendum werde am 15. und am 22. Dezember stattfinden, statt wie bislang geplant nur am 15. Dezember, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Mittwoch unter Berufung auf eine entsprechende Entscheidung der Wahlkommission. Die beiden Wahlrunden sollen demnach auf zwei Regionen aufgeteilt werden.

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hatte am Samstag ein umstrittenes Dekret außer Kraft gesetzt, mit dem er sich Sondervollmachten gegeben hatte. Dies ging der Opposition jedoch nicht weit genug, weil Mursi am Termin für das Verfassungsreferendum am kommenden Samstag festhielt. Die Opposition lehnt den von der Verfassungsversammlung geschriebenen Entwurf ab, weil dieser die Handschrift der in der Versammlung dominierenden Islamisten trägt.

Militärs rufen zum Dialog auf

Angesichts der tiefen politischen Spaltung des Landes haben die ägyptischen Militärs zum Dialog aufgerufen. Präsident Mohammed Mursi und die politischen Kräfte des Landes sollten dabei an diesem Mittwoch in Kairo nach einer Lösung in dem Verfassungsstreit suchen, ließ Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi seinen Sprecher laut Nachrichtenportal "Ahram Online" am Dienstag via Facebook mitteilen. Der Präsident habe seine Teilnahme zugesagt. Unterdessen gingen erneut Gegner und Anhänger des Islamisten Mursi auf die Straße.

Wie der arabische Sender Al-Dschasira berichtete, beteiligten sich am Dienstagabend in Kairo wieder Tausende an den Protesten für und gegen das von Mursi für kommenden Samstag angesetzte Verfassungsreferendum. Dabei sei es den Mursi-Gegnern gelungen, trotz schwerer Beton-Barrikaden wieder vor den Präsidentenpalast zu ziehen. Die Demonstrationen seien weitgehend friedlich verlaufen.

Bedrohung von Frauen- und Bürgerrechten

Vor allem linke, liberale und nichtreligiöse Gruppen, aber auch weite Teile der christlichen Minderheit in Ägypten lehnen den von den Islamisten erarbeiteten Verfassungsentwurf ab. Sie forderten ihre Mitbürger auf, gegen den Entwurf zu stimmen oder das Referendum ganz zu boykottieren, weil Frauen- und Bürgerrechte bedroht seien. Kritik kommt auch von internationalen Menschenrechtsorganisationen.

Proteste in Kairo halten an

Vor dem Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf in Ägypten hat Präsident Mohammed Mursi den Streitkräften die Befugnis zur Festnahme von Zivilisten erteilt. Der Staatschef ...
Vor dem Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf in Ägypten hat Präsident Mohammed Mursi den Streitkräften die Befugnis zur Festnahme von Zivilisten erteilt. Der Staatschef ... © AP/Hassan Ammar
... wies in einem Dekret die Armee zur Kooperation mit der Polizei an, um die Sicherheit bis zur Abhaltung des Referendums am Samstag zu gewährleisten. Die Opposition will erneut gegen den Verfassungsentwurf demonstrieren.
... wies in einem Dekret die Armee zur Kooperation mit der Polizei an, um die Sicherheit bis zur Abhaltung des Referendums am Samstag zu gewährleisten. Die Opposition will erneut gegen den Verfassungsentwurf demonstrieren. © AP/Nasser Nasser
"Die Streitkräfte müssen vorübergehend den Polizeidienst in vollständiger Kooperation unterstützen, um die Sicherheit und den Schutz der lebenswichtigen Institutionen des Staates bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse des Referendums über die Verfassung zu gewährleisten", hieß es in dem Dekret. © AP/Hassan Ammar
Zu diesem Zweck werde ihnen auch die Befugnis erteilt, Zivilisten festzunehmen. Dieses Recht ist normalerweise der Polizei vorbehalten.
Zu diesem Zweck werde ihnen auch die Befugnis erteilt, Zivilisten festzunehmen. Dieses Recht ist normalerweise der Polizei vorbehalten. © AP/Nasser Nasser
Nach heftigen Protesten der Opposition hatte Mursi die umstrittenen Sondervollmachten annulliert, die er sich in einem Dekret selbst erteilt hatte. Jedoch lehnte der Staatschef eine Verschiebung des Referendums über den Verfassungsentwurf erneut ab.
Nach heftigen Protesten der Opposition hatte Mursi die umstrittenen Sondervollmachten annulliert, die er sich in einem Dekret selbst erteilt hatte. Jedoch lehnte der Staatschef eine Verschiebung des Referendums über den Verfassungsentwurf erneut ab. © AP/Hassan Ammar
Die Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi dauern an.
Die Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi dauern an. © AP/Nasser Nasser
Die Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi dauern an.
Die Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi dauern an. © AP/Nasser Nasser
Die Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi dauern an.
Die Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi dauern an. © AP/Nasser Nasser
In Ägypten ist die Armee mit Panzern vor dem Präsidentenpalast in Kairo aufgefahren. Wie ein AFP-Korrespondent vor Ort berichtete, stationierte das Militär ...
In Ägypten ist die Armee mit Panzern vor dem Präsidentenpalast in Kairo aufgefahren. Wie ein AFP-Korrespondent vor Ort berichtete, stationierte das Militär ... © AFP
... nur wenige Meter vor dem Eingangstor des Amtssitzes von Staatschef Mohammed Mursi drei Panzer und drei Truppentransporter. In der Nacht waren bei Ausschreitungen ...
... nur wenige Meter vor dem Eingangstor des Amtssitzes von Staatschef Mohammed Mursi drei Panzer und drei Truppentransporter. In der Nacht waren bei Ausschreitungen ... © AFP
... zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten mindestens fünf Menschen getötet worden. Hunderte Anhänger des islamistischen Präsidenten ...
... zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten mindestens fünf Menschen getötet worden. Hunderte Anhänger des islamistischen Präsidenten ... © REUTERS
... harrten am frühen Morgen weiter vor dem Präsidentenpalast aus und riefen Parolen zur Unterstützung Mursis. Seit Tagen gibt es in Ägypten Demonstrationen für und gegen Mursis Führung.
... harrten am frühen Morgen weiter vor dem Präsidentenpalast aus und riefen Parolen zur Unterstützung Mursis. Seit Tagen gibt es in Ägypten Demonstrationen für und gegen Mursis Führung. © REUTERS
Der Präsident hat sich per Dekret weitreichende neue Befugnisse gesichert. Die Opposition wendet sich außerdem gegen einen neuen Verfassungsentwurf, der maßgeblich die Handschrift der Islamisten trägt.
Der Präsident hat sich per Dekret weitreichende neue Befugnisse gesichert. Die Opposition wendet sich außerdem gegen einen neuen Verfassungsentwurf, der maßgeblich die Handschrift der Islamisten trägt. © AFP
Wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena meldete, starben bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhänger des Präsidenten Mohammed Mursi vor dessen Palast in Kairo fünf Menschen.
Wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena meldete, starben bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhänger des Präsidenten Mohammed Mursi vor dessen Palast in Kairo fünf Menschen. © REUTERS
Vier Berater des Staatschefs traten zurück, doch die ägyptische Führung hält am umstrittenen Verfassungsreferendum fest.
Vier Berater des Staatschefs traten zurück, doch die ägyptische Führung hält am umstrittenen Verfassungsreferendum fest. © REUTERS
Beide Lager hatten zu Massenkundgebungen vor dem Palast im Kairoer Viertel Heliopolis aufgerufen.
Beide Lager hatten zu Massenkundgebungen vor dem Palast im Kairoer Viertel Heliopolis aufgerufen. © REUTERS
Dort hatten schon am vergangenen Dienstag zehntausende Mursi-Gegner protestiert. Nachdem die Anhänger Mursis die Oppositionellen zunächst nach kleineren Scharmützeln vertrieben hatten, gab es schwere Zusammenstöße.
Dort hatten schon am vergangenen Dienstag zehntausende Mursi-Gegner protestiert. Nachdem die Anhänger Mursis die Oppositionellen zunächst nach kleineren Scharmützeln vertrieben hatten, gab es schwere Zusammenstöße. © REUTERS
Die Aktivisten bewarfen sich über mehrere Stunden mit Brandsätzen und Steinen, Autos gingen in Flammen auf. Polizeikräfte ...
Die Aktivisten bewarfen sich über mehrere Stunden mit Brandsätzen und Steinen, Autos gingen in Flammen auf. Polizeikräfte ... © REUTERS
... waren nicht vor Ort. Am späten Abend riefen die Muslimbrüder ihre Anhänger auf, sich aus der Innenstadt zurückzuziehen. Später kam es jedoch erneut zu Zusammenstößen.
... waren nicht vor Ort. Am späten Abend riefen die Muslimbrüder ihre Anhänger auf, sich aus der Innenstadt zurückzuziehen. Später kam es jedoch erneut zu Zusammenstößen. © AFP
Die Muslimbrüder erklärten, die fünf Todesopfer entstammten ihren Reihen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es etwa 450 Verletzte.
Die Muslimbrüder erklärten, die fünf Todesopfer entstammten ihren Reihen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es etwa 450 Verletzte. © REUTERS
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © AFP
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © AFP
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © AFP
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © REUTERS
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © REUTERS
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © AFP
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © REUTERS
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © REUTERS
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © REUTERS
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © REUTERS
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © REUTERS
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © AFP
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © AFP
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © AFP
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © REUTERS
1/35

Anhänger Mursis verweisen dagegen vor allem auf die Sicherheit, die eine neue, stärker am islamischen Recht orientierte Verfassung bringen würde. Diese Stabilität werde sich auch positiv auf die wirtschaftliche Erholung des Landes auswirken, heißt es.

Auslandsägypter beginnen mit Abstimmung

Die im Ausland lebenden Ägypter können sich seit Mittwoch an der Volksabstimmung über den umstrittenen Verfassungsentwurf beteiligen. Die fast 500.000 Auslandsägypter können ihre Stimme in den Botschaften des Landes in aller Welt bis Samstag abgeben, wie die amtliche Nachrichtenagentur MENA meldete. In Ägypten selbst beginnt das Referendum am Samstag, den 15. Dezember. (dapd/dpa)