Berlin. Der Bund spart in diesem Jahr rund 2,2 Milliarden Euro an Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose, weil die Mittel nicht abgerufen werden. Das seien fast 15 Prozent der vorgesehenen rund 15,4 Milliarden Euro, heißt es in einem Medienbericht.
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Von den für Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose für 2012 eingeplanten Mitteln werden rund 2,2 Milliarden Euro ungenutzt bleiben. Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" vom Samstag aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann forderte deswegen die Bundesregierung auf, die Mittel auf das nächste Jahr zu übertragen.
Insgesamt standen für 2012 rund 15,4 Milliarden Euro für die Eingliederungshilfen zur Verfügung. Knapp 15 Prozent davon wurden dem Bericht zufolge nicht abgerufen. Zimmermann machte restriktive Vorschriften für die Nichtverwendung der Mittel verantwortlich. Sie forderte, Fördervoraussetzungen zu lockern, damit die Gelder wirkungsvoller genutzt werden könnten. "Langzeitarbeitslose dürfen nicht zur Sparbüchse der Republik werden", sagte die Linken-Politikerin der "Saarbrücker Zeitung".
"Die Bundesregierung spart auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen", warf SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Regierung vor. Dies sei "unterlassene Hilfeleistung und eine Rechnung zu Lasten der Zukunft", erklärte Nahles am Samstag in Berlin. Die Bundesregierung handele in diesem Punkt "kurzsichtig und unsozial". (afp/dpa)
