Berlin. Nach jahrelanger Debatte hat der Bundestag ein neues Mietrecht beschlossen. Im letzten Moment wurden noch Mietsteigerungen punktuell gedeckelt. Doch an anderer Stelle werden Mieterrechte gekappt. Bei Lärm und Dreck durch energetische Sanierung dürfen Betroffene künftig erst später die Miete mindern.

Mieter müssen künftig Lärm, Dreck und Gerüste vor dem Fenster drei Monate lang ertragen – erst danach dürfen sie die Miete mindern. Das hat am Donnerstag der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen.

Auf diese Weise soll die energetische Gebäudesanierung und damit das Einsparen von Energie gefördert werden. Jährlich elf Prozent der Sanierungskosten dürfen auf die Miete umgelegt werden. Union und FDP betonten, dass Mieter als Ausgleich von sinkenden Nebenkosten profitierten. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen als völlig unzureichend und warf Schwarz-Gelb vor, einseitig die Vermieterinteressen zu bedienen.

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Zudem wurde beschlossen, dass die Bundesländer Mieterhöhungen in besonders begehrten Städten oder Stadtvierteln stärker deckeln dürfen. Statt um 20 Prozent dürfen Mieten dort binnen drei Jahren nur noch um bis zu 15 Prozent steigen. Die Regelungen sollen bis Frühjahr 2013 in Kraft treten – allerdings können die Länder das Inkrafttreten noch verzögern.

Mieterbund kritisiert

Der Deutsche Mieterbund kritisierte die Reform. Dringend notwendig sei eine Deckelung bei Neuvermietungen, sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz. „Die Kappungsgrenze greift nur bei bestehenden Mietverhältnissen ein und verhindert allzu drastische Preissprünge.“ Hingegen gebe es bei Neuvermietungen keine Regelung, die überproportionale Steigerungen verhindern würde.

Der Bundestag beschloss auch, dass gegen „Mietnomaden“ schärfer vorgegangen werden soll: Zahlen sie keine Miete oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann künftig schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden.

Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen gescheitert

Bereits am Mittwochabend war im Vermittlungsausschuss der geplante Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen gescheitert. An seiner Stelle will der Bund das Dämmen von Häusern mit einem Förderprogramm von jährlich 1,8 Milliarden Euro anschieben. Das Gebäudesanierungsprogramm soll bereits am 1. Januar starten. Gespeist werden soll der Topf aus KfW-Mitteln.

„Die Politik hat der Energiewende im privaten Wohnungsbau das Licht ausgeknipst“, sagt Walter Derwald, Präsident des Baugewerbeverbands Westfalen aus Dortmund. Als „Notmaßnahme“ heißt er die jetzt geplanten Hilfen des Bundes willkommen, gibt aber zu Bedenken, „dass ältere Eigenheimbesitzer – und das ist die Mehrzahl – an langfristigen Krediten kaum ein Interesse haben.“