Warnemünde. . Die Innenminister der Länder und des Bundes haben sich in Warnemünde auf eine Reform des Verfassungsschutzes geeinigt. Kriminelle als V-Leute? Das soll es künftig nicht mehr geben. Stattdessen sollen Bund und Länder sich stärker als bislang austauschen. Ein Überblick über die Beschlüsse.

Bund und Länder haben sich auf eine Reform des Verfassungsschutzes geeinigt. Sie leitet nach den Worten von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) einen „Mentalitätswechsel“ ein. Ziel: mehr Zusammenarbeit.

Auf der Innenminister-Konferenz am Freitag in Warnemünde wurde der Streit über das Abwehrzentrum gegen Ausländer- und Linksextremismus beigelegt. Nach dem „suboptimalen Start“ (Jäger) wollen sich die Länder einbringen. Die Länder waren über den Alleingang des Bundes Mitte November verstimmt gewesen.

Bund und Länder haben sich auf Kriterien für V-Leute geeinigt

Die Kernpunkte der Reform: Die Verfassungsschutzämter werden verpflichtet, sich gegenseitig zu informieren. Bisher war das eine Ermessensfrage. Alle Informationen laufen beim Bundesamt zusammen und werden zentral ausgewertet. Das Bundesamt soll auch bei Operationen mehr koordinieren, und alle V-Leute werden künftig gemeinsam registriert.

Dieses Register wird nach der Analyse von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dazu führen, dass „tendenziell weniger V-Leute“ eingesetzt werden. Zum ersten Mal haben sich Bund und Länder auf Kriterien für die Anwerbung von V-Leuten geeinigt. Zum Beispiel wollen sie keine Straftäter anwerben.

Zentrales Abwehrzentrum kommt zunächst nicht in Frage

Inzwischen führen Bund und Länder drei verschiedene Abwehrzentren: in Berlin gegen den Rechtsextremismus und den islamischen Terrorismus, in Köln/Meckenheim gegen Ausländer- und Linksextremismus.

Minister wie Jäger oder sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU) drängen darauf, die Zentren auf einen Standort zu konzentrieren, vermutlich Berlin. Aber Friedrich stellte sich taub. Ein Umzug des Verfassungsschutzes aus Köln und der Außenstelle des Bundeskriminalamts (BKA) aus Meckenheim komme „nicht in Frage“.