Doha. Die UN-Klimakonferenz in Doha dauert an. Bundesumweltminister Peter Altmaier gibt sich optimistisch: Er erwarte zumindest Teilerfolge, sagte er. Umweltverbände hingegen warnen vor einem kompletten Scheitern der Versammlung. Beim CO2-Ausstoß sind die Staaten noch auf der Suche nach einem Kompromiss.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erwartet, dass auf der UN-Klimakonferenz nur in Teilbereichen Ergebnisse erzielt werden können. "Ich hoffe, dass wir wenigstens imstande sein werden, eine neue Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll zu vereinbaren, das wäre ein wichtiger Schritt und ein wichtiges Signal", sagte der Minister am Freitag in Doha.

Zudem hoffe er auf einen Fahrplan für die Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen in den kommenden beiden Jahren. "Wir kämpfen dafür, dass unser Ehrgeiz möglichst hoch ist, aber ich schließe nicht aus, dass wir nicht alle Ziele in einem Schritt erreichen", räumte Altmaier weiter ein.

Staaten diskutieren noch über Ausstoß von sogenannter "Hot Air"

Er übte in diesem Zusammenhang grundsätzliche Kritik am UN-Prozess, wo das langsamste Land das Tempo bestimmen könne. Dieser Prozess müsse daher durch eine Koalition von "Pionierstaaten" ergänzt werden, zum Beispiel für den Ausbau erneuerbarer Energien. Als Fortschritt in Doha wertete Altmaier die finanziellen Zusagen zumindest einiger europäischer Staaten für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern.

Auf Widerstand in den Reihen vor allem der Entwicklungsländer stieß unterdessen ein in der EU ausgehandelter Kompromiss zum Umgang mit überschüssigen Emissionsrechten, sogenannter Hot Air. Altmaier sagte dazu, die deutsche Position sei weiterhin, dass "diese Rechte keine große Rolle spielen" sollten. Es sei aber eine Lösung gefunden worden, welche die Interessen besonders Polens berücksichtige, das über über viele Zertifikate noch aus der ersten Kyoto-Verpflichtungsperiode verfügt.

Altmaier setzt sich für Klima-Kompromisse ein

Der Kompromiss sieht laut Altmaier vor, dass die Emissionsrechte von Polen und anderen meist ebenfalls osteuropäischen Staaten "weiter für eigene Zwecke genutzt werden können". Zudem könnten sie auch an andere Länder weiterverkauft werden, allerdings laut Altmaier "nur unter ganz restriktiven Bedingungen".

Umweltverbände sehen in dem Kompromiss allerdings ein Schlupfloch, das künftige Klimavereinbarungen entwertet, zumal es auch möglich sein soll, die "Hot Air" nach dem Jahr 2020, wenn das geplante neue Klimaabkommen in Kraft treten soll, weiter zu nutzen. Sie haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, durch ein persönliches Eingreifen ein Scheitern der UN-Klimakonferenz noch zu verhindern.

CO2-Minderung bis 2020 scheint kein realistisches Ziel mehr zu sein

Die Verbände warnten weiter vor einem kompletten Fehlschlag der Konferenz. Hintergrund sind die Weigerung der EU, ihr Ziel für die Minderung von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 auf 30 Prozent aufzustocken sowie ein umstrittener Kompromiss zur Weiterverwendung überschüssiger Emissionszertifikate aus der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls.

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Zu den Debatten über eine Verschärfung des EU-Emissionsziels auf eine CO2-Minderung um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 sagte Altmaier, er habe Zweifel, ob es dazu in Doha noch konkrete Ergebnisse geben werde. Er werde sich aber dafür einsetzen, "innerhalb der Europäischen Union die Klimaziele in den nächsten drei Monaten so anzupassen, dass daraus eine ehrgeizige Politik wird". Die schärferen Treibhausziele scheitern bislang vor allem am Widerstand Polens.

Altmaier sieht Reformbedarf der Klimakonferenzen

Sehr kritisch zu den bisherigen Verhandlungsergebnissen äußerte sich in Doha die Linken-Umweltexpertin Eva Bulling-Schröter: "Falls die Teilnehmer sich nicht in letzter Minute ihrer Verantwortung für das globale Klima erinnern, wäre es besser gewesen, die Doha-Konferenz hätte nie stattgefunden", warnte sie vor "mehr heißer Luft statt mehr Klimaschutz".

Altmaier sprach sich zumindest für eine Reform der Klimakonferenzen aus. Er halte diese Treffen zwar nicht für überflüssig, aber für "dringend erneuerungs- und ergänzungsbedürftig", sagte er. Der Vorteil sei, dass die Konferenzen alle Staaten umfassten, der Nachteil dagegen, "dass dann manchmal der Langsamste im Geleitzug das Tempo bestimmt".

Offiziell endet die Konferenz am Freitag. Altmaier äußerte allerdings die Erwartung, dass die Verhandlungen "auf jeden Fall den ganzen Tag und auch heute Nacht weitergehen". (afp/dapd)