Berlin. . Angela Merkel und Benjamin Netanjahu betonen im Berliner Kanzleramt ihre Freundschaft. Doch die deutsche Kanzlerin und der israelische Premierminister haben große Differenzen bezüglich des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland. “Wir uns einig, dass wir nicht einig sind“, sagte Merkel.
Die Bundeskanzlerin und der israelische Premier haben um ihre Differenzen nicht lange herum geredet: „In der Siedlungsfrage sind wir uns einig, dass wir nicht einig sind“, sagte Angela Merkel gestern nach den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen im Kanzleramt. Ihr Gast Benjamin Netanjahu bekräftigte, er sei „enttäuscht“ über die deutsche Enthaltung bei der Palästina-Abstimmung in der UN-Vollversammlung. Die Anerkennung als Uno-Beobachter-Staat könne die Haltung Palästinas noch verhärten.
Trotz ihrer Unstimmigkeiten betonen beide demonstrativ die tiefe Freundschaft und die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Netanjahu sprach von einem „warmherzigen Empfang“, er duzte die Kanzlerin, nannte sie „Freund und Partner“. Merkel versicherte, „die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson.“ Die Grundlagen der Beziehung seien unantastbar, sie hielten auch Meinungsverschiedenheiten aus.
Schon am Vorabend beim Dinner mit dem israelischen Ministerpräsidenten hatte Merkel bei Lachs, Perlhuhn und geflämmter Apfeltarte versucht, die Verstimmung zu lockern. Regierungskreise versicherten, die Bundesregierung habe nach der Kritik am Wochenanfang die Tonart gemildert und – anders als andere EU-Regierungen – auch den israelischen Botschafter nicht einbestellt, hieß es.
„Ich bin niemand, der droht“
Merkel sagte aber auch, die Bundesregierung frage sich, ob der von Israel geplante Bau von weiteren 3000 Wohnungen im Westjordanland ein hilfreicher Schritt für eine Zwei-Staaten-Lösung sei. Ob sie Konsequenzen erwäge? „Ich bin niemand, der droht“, erklärte Merkel.
Sowohl Merkel als auch Netanjahu drängten auf neue Nahost-Friedensgespräche. Der israelische Premier äußerte die Hoffnung, dass die Palästinenser ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückkehrten. Dazu müsse ein demilitarisierter palästinensischer Staat den israelischen Staat anerkennen.
