Berlin/Jerusalem. . Kanzlerin Merkel hat in ungewohnt scharfer Form die neuen Siedlungspläne Israels kritisiert. Vor dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu appellierte sie an die israelische Regierung, die neuen Siedlungspläne für Ost-Jerusalem und das Westjordanland aufzugeben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ungewohnt scharfer Form die neuen Siedlungspläne Israels kritisiert. Vor dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Mittwoch in Berlin appellierte sie an die israelische Regierung, die neuen Siedlungspläne für Ost-Jerusalem und das Westjordanland aufzugeben.
Die Bundesregierung sei „äußerst besorgt“ über die Ankündigung der israelischen Regierung, den Bau von über 3000 Wohneinheiten auszuschreiben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Israel sende mit diesem Schritt eine „negative Botschaft“ und untergrabe „das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft“.
"Offene Gespräche unter Freunden"
„Es schwindet auch weiter der geografische Raum für einen zukünftigen Palästinenserstaat, der ja die grundlegende Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung sein müsste“, fügte er hinzu. Merkel trifft Netanjahu am Mittwochabend, bevor am Donnerstag die jährlichen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin beginnen. Man freue sich „auf offene Gespräche unter Freunden“.
Netanjahu hatte am Sonntag mit Blick auf die Aufwertung des Beobachterstatus der Palästinenser bei den Vereinten Nationen gesagt, seine Regierung werde als Reaktion auf den „Angriff gegen den Zionismus und gegen den Staat Israel“ neue Siedlungen bauen. Das Bauvorhaben, das kurz nach der Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen bekannt geworden war, bezieht sich insbesondere auf das besonders sensible Gebiet zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumin.
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Ban Ki Moon: "Todesstoß für die Zwei-Staaten-Lösung"
Ein Siedlungsbau dort könnte das Westjordanland teilen und die Palästinenser von Ost-Jerusalem abschneiden. Die Palästinenser befürchten, dass ihnen so der Zugang zu ihrer angestrebten Hauptstadt in einer Zwei-Staaten-Lösung verwehrt bliebe. Nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon käme der Siedlungsbau fast einem Todesstoß für die Zwei-Staaten-Lösung gleich.
Nicht nur Deutschland kritisiert die Pläne. Briten, Franzosen und Schweden bestellten sogar die israelischen Botschafter ein, um ihre Missbilligung zu übermitteln.
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Die Regierung Netanjahu zeigte sich von den Protesten unbeeindruckt: Israel werde weiterhin zu seinen grundlegenden Interessen stehen, selbst gegen internationalen Druck. Die getroffenen Entscheidungen werden nicht geändert, sagte ein Sprecher Netanjahus.
